Protest am Rande des Demokratiefests: Letzte Generation blockiert vor dem Berliner Hauptbahnhof

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ blockierten am Samstagmittag die Rahel-Hirsch-Straße vor dem Hauptbahnhof in Berlin-Mitte. 64 Demonstranten saßen auf der Straße. Der Verkehr wurde unterbrochen.

Ein Polizeisprecher sagte dem Tagesspiegel, dass die Polizei die Protestaktion als Versammlung werte und den Demonstranten nun einen neuen Versammlungsort auf dem Gehweg zuweisen werde.

Die Fahrbahn müsse frei bleiben, weil sie als Fluchtfläche für das Demokratiefest benötigt werde, das in der Nähe stattfindet. Sie sei als Anfahrtsweg für mögliche Rettungseinsätze und Rettungsunterstützungskräfte für das Demokratiefest gedacht. An dem zugewiesenen Ort könnte die Versammlung aber weiterhin abgehalten werden, sagte er.

Wenig später begann die Polizei, Demonstranten von der Fahrbahn zu tragen. Um 14 Uhr befanden sich nur noch wenige Aktivisten auf der Rahel-Hirsch-Straße.

Die Beamten hätten 74 Personen von der Fahrbahn geholt und deren Personalien festgestellt, teilte die Polizei am Nachmittag im sozialen Netzwerk X mit. Alle erhielten einen Platzverweis für das Regierungsviertel. 

Während der Blockade soll ein Polizist einen Protestierenden rüde mit „Was ist mit Ihnen nicht richtig?“ angesprochen haben. Das berichtete die B.Z. „Wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen“, erklärte später der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. „Wir erleben einen Kollegen, der sehr deutlich und transparent rechtsstaatliche Grenzen aufzeigt.“ Die Polizei Berlin solle die Sicherheit gewährleisten und entschieden gegen Rechtsbrüche vorgehen. „Das hat er getan und wir stehen voll dahinter.“

Das Demokratiefest findet unter anderem am Sonnabend im Regierungsviertel im Zuge des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes statt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet.