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Der ukrainische Präsident: Wolodymyr Selenskyj.

© Imago/Zuma Wire/Ukraine Presidency

Krieg gegen die Ukraine: Russland schreibt Präsident Selenskyj zur Fahndung aus

Gegen den russischen Machthaber Putin gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Maßnahme des Kreml hat dagegen keine direkten Auswirkungen für Selenskyj.

Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einer im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von den russischen Behörden gesucht werden. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, ging daraus nicht hervor. Hinter seinem Namen stand lediglich, dass er „unter einem Artikel des Strafgesetzbuches“ gesucht werde.

Russland hat Selenskyj seit Beginn der Offensive in der Ukraine im Visier. Der Staatschef hatte im vergangenen Jahr gesagt, er wisse von mindestens „fünf oder sechs“ verhinderten Anschlagsversuchen auf ihn. Neben Selenskyj tauchten am Samstag auch der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Pawljuk, und der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf der russischen Fahndungsliste auf.

Ukraine spricht von reiner Propaganda

Das ukrainische Außenministerium erklärte, die Entscheidung zeige „die Verzweiflung des russischen Staatsapparats und der Propaganda, die nicht mehr wissen, was sie noch erfinden sollen, um Aufmerksamkeit zu erregen“. Die im Internet einsehbare Fahndungsliste der russischen Justiz hat Zehntausende Einträge, darunter auch mehrere ausländische Politiker und Persönlichkeiten.

Im Februar hatte Moskau auch Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder auf die Liste geschrieben. 

Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden ist. Sie gilt eher als symbolischer Akt. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. 

Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte der Internationale Strafgerichtshof im vergangenen Jahr wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder einen Haftbefehl erlassen. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. 

In der Ukraine und in Russland wurde am Sonntag das orthodoxe Osterfest begangen. Dennoch gingen die Kämpfe weiter. Laut der ukrainischen Luftwaffe feuerte das russische Militär über Nacht 24 Shahed-Drohnen auf Ziele im Osten der Ukraine ab. 23 davon wurden demnach zerstört. Den örtlichen Behörden zufolge gab es bei den Angriffen mehrere Tote und Verletzte.

In der 60 Kilometer von Donezk entfernten Stadt Pokrowsk wurden laut Regionalgouverneur Wadim Filaschkin bei Raketenangriffen zwei Menschen getötet und ein Haus beschädigt.

Der Gouverneur der nordöstlichen Stadt Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte im Onlinedienst Telegram, ein Haus und dessen Nebengebäude seien in Folge der Angriffe niedergebrannt. „Sechs Menschen wurden verletzt, darunter ein 2015 geborenes Mädchen.“

In seiner Videobotschaft zum orthodoxen Osterfest, die in der Sophienkathedrale im Zentrum von Kiew aufgenommen wurde, bezeichnete Präsident Selenskyj Gott als „Verbündeten“ seines Landes. „Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben den Tod endgültig besiegen“, betonte er.

Putin erwähnte in seiner Osterbotschaft den von Moskau als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Krieg in der Ukraine nicht explizit. In einer öffentlichen Ansprache an den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kirill, dankte er diesem jedoch für die „fruchtbare Zusammenarbeit in der gegenwärtigen schwierigen Zeit“. Kirill gilt als Unterstützer der russischen Invasion in der Ukraine. (AFP, dpa)

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