Die italienische Lega-Partei und die französischen Rechtspopulisten des Rassemblement National sind bereits Teil des Dachverbands. Die AfD verspricht sich EU-Gelder.
Europapolitik
Macron und andere Gegner der Kommissions-Vizepräsidentin Vestager treiben deren Kandidatin in den Rückzug. Ihr angeblicher Vorteil, die Kenntnis der US-Konzerne, sei Grund für Misstrauen.
In drei Verfahren geht es um die Qualifikation von Hebammen, Kosten an deutschen Häfen und Abstimmung im Luftraum. Berlin hat zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.
Die neuen Euro-Scheine sollen umweltfreundlicher und sicherer sein. Deshalb werden nun die befragt, die sie jeden Tag benutzen.
Der türkische Präsident will den Nato-Beitritt Schwedens mit einer EU-Beitrittsperspektive verknüpfen. Auf diesen Erpressungsversuch darf es nur eine Antwort geben: Bloß nicht!
„Der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, meint Ministerpräsident Markus Söder. In Bayern habe man so „Menschenhändler, Drogendealer und Schwerkriminelle“ ergreifen können.
Russland werde auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Unsere Bedrohung ist keine Einbildung, sagt Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im Interview.
Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, dazu soll auch ein Referendum zur EU-Asylreform stattfinden. Warschau lehnt das EU-Reformprojekt ab.
Die Elysée-Ära ist vorbei: Die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist als Leitmotiv der bilateralen Beziehungen überholt. Etwas Neues muss her.
63 Prozent der Franzosen interessieren sich kaum oder gar nicht für das Geschehen in Deutschland. Laut einer Umfrage hält aber eine Mehrheit in beiden Ländern die enge Zusammenarbeit weiter für wichtig.
Am Montag werden Macron und seine Frau Brigitte in Berlin erwartet. Auf dem Programm stehen nicht nur eine Spreetour, sondern auch die Malzfabrik. Den ganzen Ablaufplan gibt es hier.
Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stärkt die Gruppe der EU-Länder, die die geplante Abgasnorm Euro 7 ablehnen. Für den europäischen Abstimmungsprozess wird das zum Problem.
Am 23. Juni 2016 hielt die EU den Atem an: Die Briten stimmten für den Brexit. Oxford-Professor Timothy Garton Ash analysiert, warum das Königreich seitdem viel verloren hat.
AfD-Chefs kritisieren „undemokratisches Konstrukt“: Weidel und Chrupalla streben Auflösung der EU an
Die AfD plant, die EU geordnet aufzulösen und eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen.
Die EU bietet dem tunesischen Präsidenten Saied viel Geld – und hofft auf mehr Grenzschutz. Menschenrechtler kritisieren, dass Saied als Torwächter benutzt wird, um Europa abzuschirmen. Nimmt Saied das Angebot an?
Der ukrainische Präsident schlägt der Schweiz vor, eine führende Rolle bei der Umsetzung eines Friedensplans einzunehmen. Zudem äußert er den Wunsch nach Waffenlieferungen.
Kauf, Verwaltung und Eintreiben von Schulden ist weltweit zu einem gigantischen Geschäft geworden – auch für eine Tochter des Otto-Konzerns. Sie hat zu Unrecht zu hohe Gebühren verlangt, wie ein Gericht jetzt entschied. So funktioniert das System.
Deutschland hat einem hochumstrittenen EU-Asylkompromiss zugestimmt. Die Kritiker hoffen jetzt, dass das Europaparlament noch Verbesserungen erreicht.
Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Asylverfahren geeinigt. Dabei sind nicht alle Länder mit den neuen Regeln einverstanden.
In der Migrationspolitik schließt sich Berlin endlich der Mehrheit in Europa an. Ein gutes Vorbild für Energie, Verteidigung und Klimapolitik.
Die Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Verschärfung des Asylrechts mit, gegen die Überzeugung einzelner Mitglieder. Sie hat die Öffentlichkeit nicht an dieser Kehrtwende teilhaben lassen. Ein Fehler.
Viele Menschen aus der Ukraine fliehen über Polen in andere EU-Länder. Insgesamt haben diese Staaten knapp 2200 Anträge auf Rückführung gestellt.
Die Bundesregierung äußert „Zweifel“ am EU-Ratsvorsitz Ungarns aufgrund von Problemen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Grenzkontrollen sollen die Migration an der deutsch-polnischen Grenze eindämmen. Bundesinnenministerin Faeser spricht von gemeinsamen Maßnahmen mit Polen.
Was muss sich an der Türkeipolitik ändern? Drei Experten raten Berlin und Brüssel zu einer neuen Mischung aus Dialog und Prinzipientreue.
Das EU-Parlament will verhindern, dass Ungarn 2024 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Grund dafür sind „rechtliche Verfehlungen“ der Orban-Regierung.
Die Konservativen im Europaparlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Kritiker vermuten aber Wahlkampfinteressen dahinter.
Seit Jahren wird in Europa um eine Asylreform gestritten. Die Innenministerin drängt nun auf rasche Ergebnisse.
In vielen europäischen Ländern spielen kommunistische Parteien kaum noch eine Rolle. Für eine Überraschung sorgten sie zuletzt in Österreich – vor allem ein Thema treibt ihnen die Wähler zu.
Die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments soll in knapp einem Jahr bestimmt werden. Juristisch fix ist der Termin allerdings noch nicht.
Ein Wahlsieg der Opposition in der Türkei würde die Beziehungen zum Westen verändern. Nicht alle Konflikte würden dadurch jedoch gelöst.
Wegen des Ukrainekriegs weicht Brüssel das Klimapaket „Fit for 55“ auf und beschließt einen Hilfsfonds. Das Geld landet jedoch in den nationalen Haushalten statt direkt bei den Bedürftigen.
Revolution von oben statt von unten: Macron bekommt seine Rentenreform und muss nun noch den Protest der Straße überwinden. Er provoziert damit neue Fragen nach der Demokratie.
Das Verhältnis Ungarns zur EU ist seit Jahren von Streit geprägt. Doch ein Austritt kommt für Ministerpräsident Orban nicht infrage – er hätte zu viel zu verlieren.
Eine IW-Studie zeigt: Turbulenzen im Bankensektor hätten schwerwiegende Auswirkungen auf Deutschlands Wirtschaft. Auch Verbraucher wären massiv betroffen.
Mehr als drei Jahrzehnte bestimmte Milo Djukanovic die Politik in dem Balkanland. Der Wirtschaftswissenschaftler Jakov Milatovic wird sein Nachfolger.
Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant – zu rasant? Forderungen nach einer KI-Entwicklungspause werden lauter. Die EU versucht bereits seit Jahren, eine Regelung zu finden.
Die Sozialdemokraten der finnischen Regierungschefin liegen fast gleichauf mit den Konservativen und Rechten. Steht Europa vor dem nächsten Rechtsruck?
Bulgariens Politik ist tief gespalten. Die kommende Wahl könnte entscheiden, wo das Land langfristig hinsteuert: nach Westen oder, wie Ungarn, in die Einflusssphäre Moskaus.