Minimaler Schritt, maximaler Schaden : Der AKW-Kompromiss wird für die Ampel-Parteien gefährlich

Endlich ist es geschafft. Nach Monaten des Streits hat die Ampel am Freitag für einen Streckbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke gestimmt. 105 Tage dürfen die drei Meiler nun länger laufen, neue Brennstäbe gibt es dafür nicht, danach ist dann endgültig Schluss. Ein minimaler Schritt, für den sich vor allem Grüne und FDP über Wochen zerfleischt und jede Menge verbrannte Erde hinterlassen haben.

Geschadet haben sie sich mit diesem Verhalten offensichtlich am meisten selbst – jedenfalls, wenn man die Zufriedenheitswerte der handelnden Akteure als Indikator nimmt.

So hatte am Freitag auch niemand mehr Lust auf Sticheleien. In einer Debatte ohne neue Argumente schickten die Parteien ihre zweiten Reihen ins Feld. Der Kanzler, die Umweltministerin und der Finanzminister blieben der Debatte ganz fern.

Dabei bleibt der Minimalkompromiss für alle Ampel-Parteien gefährlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss fürchten, dass die Liberalen sein Machtwort im kommenden Frühling unterlaufen werden und den Atomkompromiss nochmal in Frage stellen.

© AFP/John MacDougall

FDP-Chef Christian Lindner hat zwar betont, in der Sache seine Koalitionspartner nicht mehr treiben zu wollen, aber nur, um ihnen dann wenige Tage vor der Abstimmung ein vergiftetes Angebot zu machen. Tempolimit gegen Atomkraft – ein Deal, an den Lindner selbst nicht glaubt und vor allem den Grünen schaden soll.

Doch auch für die FDP bleibt ein Risiko. Vor ihren Wählern müssen die Liberalen fortlaufend erklären, dass sie nicht zum Steigbügelhalter einer linken Regierung geworden sind. Bei einem genaueren Blick hat die FDP mit lautem Getöse viel weniger erreicht, als die Grünen verhindert haben.

Genau das, das Verhinderte, wird für die Grünen zur Gefahr. Für steigende Stromkosten werden sie sich – ob gerechtfertigt oder nicht – verantworten müssen, für Netzausfälle sowieso. Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck hofft man auf einen warmen Winter, nicht nur für dieses, sondern auch für nächtes Jahr. Denn die Energiekrise wird am 15. April nicht zu Ende sein.