Meinung: Zurückgeschrieben: Hat Berlins SPD die Wähler belogen?

Betrifft: Berichterstattung über die geplante Schließung des Universitäts-Klinikums Benjamin Franklin

Dankenswerterweise hat sich der Tagesspiegel in deutlichen Worten zu der beabsichtigten Schließung des Uni-Klinikums Benjamin Franklin geäußert. Es ist ein wohlkalkulierter Skandal, einerseits die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung vor der Wahl hervorzuheben, und diesen Sonntagsreden dann nach der Wahl völlig konträre Radikallösungen folgen zu lassen.

Hinsichtlich der SPD/PDS-Pläne ist jedem Kenner der Berliner Wissenschaftsszene klar, dass hiermit lang gehegte Ziele der Herren Wowereit und Strieder realisiert werden sollen. Es verblüfft allein, wie unverfroren sie dabei vorgehen. Halbwahrheiten und schlichte Unwahrheiten werden miteinander vermischt. So sagt Strieder, er werde "darauf achten", dass die von Benjamin Franklin eingeworbenen "Drittmittel ... der Humboldt-Universität und der Charité zugute kommen". Dazu ist er gar nicht befugt.

Die beabsichtigte Schließung des Klinikums wird zu einem Exodus fähiger Wissenschaftler führen und die Existenz der gesamten Freien Universität Berlin gefährden. Michael Dettling , Berlin-Kreuzberg

Gaeblers Antwort

Die heftigen Reaktionen auf die beabsichtigte Umwandlung des Uni-Klinikums Benjamin Franklin in ein Versorgungskrankenhaus und die Schließung der medizinischen Fakultät an der FU sind verständlich. Die geplante Maßnahme entspringt nicht lang gehegten Wünschen. Allein die Notlage des Landeshaushalts hat keine Alternativen zu einer klaren Strukturentscheidung gelassen. Bereits für 2002 gibt es nach Angaben von Wissenschaftssenatorin Goehler eine Unterfinanzierung ihres Haushalts von 40 Millionen Euro. Um weiteren Schaden von allen Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen abzuwenden, musste daher festgestellt werden, wo Einsparungen ohne Verluste an gesetzlich oder in Strukturplanungen festgelegten Studienplätzen und bei weitgehender Sicherung der leistungsfähigen Forschung vorgenommen werden können. Im Medizinbereich ist dies eindeutig der Fall.

1995 wurde mit dem Universitätsmedizin-Gesetz eine Studienanfängerzahl von 600 - 400 für HU und 200 für FU - festgelegt. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von rund 3000 Studienplätzen für die Medizin in Berlin. Wenn dann aber derzeit 8000 Medizinstudierende an HU und FU studieren, ist dies eine Überausstattung, die sich das Land nicht leisten kann. Medizinstudienplätze sind die teuersten, sie kosten zwischen 300 000 und 500 000 Euro, Durchschnittskosten anderer Fächer liegen zwischen 5000 und 20 000 Euro pro Studienplatz.

Bei der Umstrukturierung des Benjamin-Franklin-Klinikums werden Lehrstühle und Forschungsvorhaben nicht ersatzlos gestrichen, sondern an andere Fachbereiche der FU, an die Humboldt-Universität oder an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Berlin verlagert.

Christian Gaebler Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Betrifft: Berichterstattung über die geplante