Politik: Agrarreform: Kein Geld für die Wende?

Zwischen Grünen und SPD bahnt sich ein Streit über den Etat von Landwirtschaftsministerin Renate Künast an. Sie will für das kommende Jahr 200 Millionen Mark mehr, um die auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewünschte Wende in der Agrarpolitik finanzieren zu können. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sperrt sich jedoch bislang, dieses Geld freizugeben. Eichel halte weiter an der mittelfristigen Finanzplanung fest, die keinen Spielraum eröffne, heißt es aus dem Finanzministerium. Dennoch seien die Gespräche nicht abgerissen, sondern würden bis zur Kabinettssitzung am 13. Juni, wenn der Haushalt abgesegnet werden soll, weitergeführt.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geht ebenfalls davon aus, dass während der "Haushaltsberatungen der Versuch gemacht wird, sich zu einigen". Der Kanzler habe "großes Verständnis für die Forderung", sagte Heye. Grünen-Chef Fritz Kuhn drängte jedoch darauf, dass Eichel und Künast sich auf jeden Fall bis zur Kabinettssitzung einigen müssten. "Wir stehen jetzt an dem Punkt, das gemeinsame Versprechen einer Agrarwende einzulösen", sagte Kuhn dem Tagesspiegel. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und Kuhn haben am Freitag deswegen Gespräche im Kanzleramt geführt.

Bei der Koalitionssitzung vor einer Woche hatte die SPD-Seite den Grünen bereits die geforderten 200 Millionen Mark zugesagt. Allerdings habe der Finanzminister das letzte Wort. In der SPD-Fraktion heißt es, dass die Parlamentarier den Etat der Landwirtschaftsministerin auch nachträglich, also in den parlamentarischen Haushaltberatungen, noch um die gewünschte Summe aufstocken würden. Das ist jedoch aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums zu spät. Dann nämlich könnte der gemeinsame Topf von Bund und Ländern, die so genannte Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz, nicht rechtzeitig umgeschichtet werden. Am 28. Juni trifft Künast die Agrarminister der Länder, um dies zu verhandeln. Um die Zustimmung von mindestens neun Ländern zu bekommen, muss Renate Künast aber auch über eine ausreichende Gegenfinanzierung verfügen.

Außerdem werden am 1. Juli den Landwirten die üblichen Prämien der Europäischen Union zugesagt, die dann bis 2003 gelten. Die von Schröder verkündete Agrarwende wäre damit um weitere zwei Jahre verschoben. Insgesamt fordert Künast für die kommenden drei Jahre 800 Millionen Mark mehr für die Agrarwende. Die Summe also, die Eichel dem SPD-Verteidigungsminister Scharping in dieser Woche bereits zugestanden hat. Auch SPD-Verkehrsminister Bodewig darf auf ein Entgegenkommen zur Förderung des Transrapid hoffen. Allein 200 Millionen Mark sollen für die Exportförderung des Superzugs nach China ausgegeben werden.

Ulrike Fokken