Haushaltspolitik „Sicherheitsrisiko für Europa“: IfW-Präsident fordert mehr Ausgaben für Verteidigung

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die deutsche Haushaltspolitik als „Sicherheitsrisiko für Europa“ bezeichnet und die Bundesregierung aufgefordert, mehr für Verteidigung auszugeben. „Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte Moritz Schularick der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Um große Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

„Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land“, sagte Schularick weiter mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der auf einen strikten Sparkurs pocht.

Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt, sodass es die Ukraine ohne Hilfe der Vereinigten Staaten nicht ausreichend gegen Russland stützen könne. „Angesichts der labilen USA sollte sich Europa in absehbarer Zeit alleine verteidigen können“, sagte Schularick. Mehr Ausgaben für Sicherheit würden für Wachstum sorgen, ebenso wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Schularick sagte zudem, deutschen Herstellern drohe ein China-Schock. Europa importiere bereits 40 Mal so viele E-Autos aus China wie die USA, die in der vergangenen Woche angekündigt hatten, den Zollsatz auf chinesische E-Autos drastisch von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen.

Er gehe davon aus, dass die Importe weiter zunehmen, sagte der IfW-Präsident. Die chinesische Regierung subventioniere ihre Industrie mit Hunderten Milliarden Euro im Jahr, was den Wettbewerb verzerre. „Womöglich merken wir in fünf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind.“ Die EU-Kommission solle Chinas Subventionen prüfen und entsprechend reagieren, „zur Not auch mit Strafzöllen“. (AFP)