Mecklenburg-Vorpommern: Keine Ehrenämter für Rechte
Innenminister Caffier setzt mit einem Radikalenerlass ein Signal gegen Rechts: Wer sich offen zur NPD bekennt, soll in Mecklenburg-Vorpommern keine öffentlichen Ehrenämter mehr übernehmen können.
Schwerin - Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erinnerte per Runderlass die Kommunen am Donnerstag daran, dass nicht nur Beamte, sondern auch ehrenamtliche Gemeindebürgermeister, Feuerwehrführer und Zweckverbandsfunktionäre jederzeit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen müssten.
Die Mitgliedschaft in der NPD oder ähnlichen vom Verfassungsschutz überwachten Parteien und ihrem Umfeld sei Grund, an der Verfassungstreue von Bewerbern oder Amtsinhabern zu zweifeln und den Einzelfall konkret zu prüfen, erklärte Caffier. Auch wenn die NPD nicht verboten sei, verfolge sie doch verfassungsfeindliche Ziele, die mit dem Beamtentum nicht vereinbar seien. Der Erlass sei ein Signal der "wehrhaften Demokratie", der NPD keine weiteren Freiräume zu überlassen.
Der Präsident des Landessportbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Remer, kündigte einen "Ehrenkodex" an, der Rechtsextremisten von Vereinsposten und Jugendleiterstellen ausschließen soll. Er sei sicher, dafür auf der Frühjahrstagung des Verbandes im April eine große Mehrheit zu bekommen. (tso/AFP)
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