Nach Bruch mit Frankreichs Rechten und SS-Äußerung: Krah verlässt AfD-Vorstand – Partei verhängt Auftrittsverbot

Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Auch aus dem Bundesvorstand der Partei will sich Krah zurückziehen.

Das erklärte er selbst auf der Plattform X. „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.“

Le Pen kündigte Zusammenarbeit mit AfD auf

Die Parteiführung der AfD um Tino Chrupalla und Alice Weidel hatte eine außerplanmäßige Telefonkonferenz des Bundesvorstands der Partei mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, für Mittwochmorgen um neun Uhr angesetzt. Dies bestätigte ein Parteisprecher auf Anfrage. Zuvor berichtete die „Bild“.

Dem Ärger liegt ein Interview zugrunde, welches Krah am vergangenen Wochenende der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gegeben hat. Darin äußert er sich zur SS und behauptet, dass nicht jeder SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei.

Von Frankreichs Rechtspopulisten wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazizeit verstanden und zum Anlass genommen, die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufzukündigen.

Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe „die Entscheidung getroffen“, nicht mehr mit der AfD im Parlament „zu sitzen“, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Wer Naziverbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen.

Martin Huber, CSU-Generalsekretär

Schon nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ wurden Brüche zwischen Marine Le Pens RN und der AfD deutlich. Le Pen distanzierte sich deutlich und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit. Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an.

Grüne vermutet „Manöver“, CSU und FDP fordern Verzicht auf Mandat

Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet den Bruch der AfD mit ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah als „fadenscheiniges Manöver“. Er bezweifle, dass die Menschen sich davon täuschen ließen, sagte Nouripour am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Auch ohne öffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist längst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland - und ist damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit in diesem Land“, erklärte Nouripour. „Die AfD versucht ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorwürfe sowie seine jüngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen“, sagte er weiter.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die AfD aufgefordert, ihren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Verzicht auf seinen Sitz im Europaparlament zu bewegen. „Wer Naziverbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen“, sagte Huber am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An die Adresse der AfD-Spitze erklärte er: „Es reicht nicht, dass Krah im Wahlkampf versteckt wird. Er müsste von allen Ämtern zurücktreten und auf seinen Sitz im Europaparlament verzichten.“ Der Fall Krah zeige erneut: „Bei der AfD handelt es sich um Nazis in neuem Gewand“, sagte Huber.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Krah als EU-Spitzenkandidat nach seinen relativierenden SS-Aussagen für „natürlich nicht mehr tragbar“. Bei Welt TV warf die FDP-Politikerin Krah und der AfD vor, ohnehin kein Interesse an der EU-Mitgliedschaft Deutschlands zu haben.

„Gerade demaskiert sich die AfD, von der wir ja auch wissen, dass sie Herrn Krah nur ins Europaparlament schicken wollte, und auch einen Bystron und alle, die da noch auf der Liste hinterherkommen, um letztlich Deutschland aus Europa, aus der Union herauszuführen. Jetzt demaskiert sich das.“ 

AfD spricht von „massivem Schaden“

Die AfD-Spitze sprach in einer Stellungnahme nach Beratungen im Bundesvorstand und mit den Landesverbänden von einem „konstruktiven“ Austausch mit Krah, übte aber Kritik. „Im Ergebnis wurde ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat“, heißt es darin. Der Rückzug Krahs aus der Öffentlichkeit wurde mehrheitlich begrüßt, heißt es.

Der Bruch mit der AfD und das Einberufen des Krisengesprächs mit den Parteichefs kommt gut zwei Wochen vor den Europawahlen, in Deutschland findet die Abstimmung am 9. Juni statt. Meinungsforscher rechnen mit einem Rechtsruck, da in Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien vorn liegen.

Auch der AfD wurden zunächst deutliche Gewinne bei der Europwahl prognostiziert. Zuletzt gingen die Zustimmungswerte aber wieder herunter. Als Gründe werden die Massendemonstrationen gegen rechts nach dem Potsdamer Geheimtreffen genannt.

Gegen AfD-Spitzenmann Krah und den Listenzweiten Petr Bystron gibt es zudem Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldannahme aus Russland. Beide bestreiten die Vorwürfe. (Tsp, dpa, AFP)