Mitglied bei „Gothia“: Neuer Sicherheitschef des Bundestag soll rechter Burschenschaft angehören

Der neue Sicherheitschef des Bundestages soll einer rechten Burschenschaft angehören. Der Jurist leitet das Referat „Polizei und Sicherungsaufgaben“ und ist einem Bericht der „taz am Wochenende“ zufolge Mitglied einer Berliner Burschenschaft mit dem Namen „Gothia“, die politisch weit rechts verortet wird.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

In das Gothia-Haus sollen demnach unter anderem Holocaustleugner und Referenten eingeladen worden sein, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Sicherheitschef sei nicht nur während seiner Studienzeit bei der Verbindung aktiv gewesen, sondern 2020 auch bei einem Altherrentreffen als Kassenprüfer wiedergewählt worden. Er gehöre zudem zu einem größeren Netzwerkes von Gothia-Mitgliedern in der Bundestagsverwaltung, berichtet die „taz“.

Dem Bericht zufolge habe der Jurist bei der Bundestagswahl 1998 für die rechtspopulistische Partei Bund Freier Bürger kandidiert und eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin veranstaltet.

Der Beamte soll nun von seinem Posten als Referatsleiter entbunden worden sein. „Mit Zustimmung des Beamten wird er bis zur Klärung des Sachverhalts seine Aufgaben nicht wahrnehmen“, zitiert die „taz“ die Pressestelle des Bundestages, die weiter erklärt, dass damit keine Vorverurteilung verbunden sei. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der die Bundestagspolizei unterstellt ist, habe sich nicht äußern wollen. (Tsp)