BND im Irak: Opposition plant Untersuchungsausschuss

Berlin - Dies sagte Renate Künast, Vorsitzende des Fraktionsvorstands, am Freitag in Berlin. Die Fraktion werde am Dienstag darüber abstimmen. Bei einem Ja aller drei Oppositionsfraktionen - FDP, Linkspartei und Grüne - wäre das 25- Prozent-Quorum im Bundestag erreicht, um den Ausschuss zu erzwingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zu einem Besuch in Washington aufhielt, ging vor ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Freitag nicht direkt auf die Affäre ein. Sie sagte bei einem Vortrag in der deutschen Botschaft lediglich, dass die Geheimdienste der Länder kooperieren müssten. Dies könne nicht alles öffentlich sein. Sie verwies auf die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Bei FDP und Linkspartei gilt der zustimmende Ausschuss-Beschluss bereits als sicher. Der BND-Einsatz hat am Freitag auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags beschäftigt. An der Sitzung nahm auch der frühere BND-Chef und jetzige Innen- Staatssekretär August Hanning teil.

Regierungssprecher Thomas Steg teilte mit, der Verbleib der beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2003 auch nach Kriegsbeginn sei eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Die Mitarbeiter des BND sollten Erkenntnisse gewinnen, damit den zuständigen Stellen in Deutschland die Möglichkeit zu einer eigenen Bewertung gegeben werde. Die Glaubwürdigkeit der damaligen rot-grünen Regierung habe nicht gelitten, sagte Steg.

Steg lehnte es ab, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Berichte über den BND-Einsatz und die mutmaßlich in den USA liegenden Quellen zu spekulieren. Die Medienberichte waren am Tag von Merkels Abreise nach Washington erschienen. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten unmittelbar vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin Berichte über geheime CIA-Flüge und die mutmaßliche Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri für Furore gesorgt. In einem möglichen Untersuchungsausschuss soll nach Auffassung der Grünen auch dieser Fall behandelt werden.

Forderung nach "bedingungsloser und vorbehaltloser" Aufklärung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Rande eines Treffens mit dem EU-Kommissar Olli Rehn in Berlin, er halte die Vorstellung für «schizophren», dass Deutschland «quasi hintenherum» den Krieg im Irak unterstützt habe. Steinmeier war 2003 Chef des Kanzleramtes und für die Geheimdienste zuständig. Der Minister wird in der kommenden Woche auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags informieren.

BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte am Donnerstag den Einsatz mehrerer BND-Mitarbeiter bestätigt. Der frühere Geheimdienst- Koordinator im Kanzleramt schloss in der «Welt» aber nachdrücklich aus, dass der BND Daten für Bomben-Ziele an die US-Truppen gegeben habe. Regierungssprecher Steg sagte, er gehe davon aus, dass Uhrlau seine Erklärung zu dem Einsatz der BND-Agenten erst nach gewissenhaften Recherchen herausgegeben habe.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, selbst Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, forderte die Bundesregierung dazu auf, «schonungslos und vorbehaltlos alles auf den Tisch» zu legen. Man habe davon ausgehen können, dass BND-Mitarbeiter im Irak Informationen sammelten. «Was überhaupt nicht sein kann und das wäre entsetzlich, wenn sich das als wahr herausstellen sollte, dass sie eine Art Feuerleitfunktion für die Bombenwerfer der Amerikaner gewesen sind», sagte er dem RBB-Inforadio.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies die Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung zurück. Wer behaupte, die Beamten hätten während des Irak-Krieges mehr getan, als die damalige Regierung über die Region zu informieren, müsse das beweisen, sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Freitag). (tso/dpa)