Politik: Scharping über den Aufbau gemeinsamer Sicherheitsstrukturen

Auf allen Seiten, auch auf der russischen, wächst wieder das Interesse an einer Kooperation im Interesse gemeinsamer Sicherheit. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche in Moskau. "Russland muss beim Aufbau gemeinsamer Sicherheitsstrukturen Partner bleiben", sagte Scharping. Es werde mittlerweile besser verstanden, dass die Nato und Russland gemeinsamen Herausforderungen gegenüberstehen. Scharping nannte in diesem Zusammenhang die Frage der Proliferation, den religiösen Fanatismus und den Nationalismus.

Zum Tschetschenienkrieg erklärte der Verteidigungsminister, er habe die Kritik der Bundesregierung am Übermaß militärischer Gewalt noch einmal zum Ausdruck gebracht. In Entgegnung auf Einwände deutscher Korrespondenten erklärte der Verteidigungsminister, er halte es für falsch, Russland besserwisserische Ratschläge zu geben. Auch Deutschland habe eine gewisse Zeit für Entwicklungen gebraucht.

Auf die Frage dieser Zeitung, mit welchen präventiven Maßnahmen die Entwicklung in Tschetschenien hätte verhindert werden können, erklärte Scharping: "Wir müssen alle gemeinsam in der internationalen Politik noch viel lernen, was präventive Politik angeht." Im Kosovo habe es zwischen 1989 und 1999 ein schlichtes Versagen der präventiven Politik gegeben.

Der russische Justizminister Juri Tschaika forderte unterdessen vor dem Europaparlament in Straßburg internationale Rechtshilfe bei der Suche nach tschetschenischen Rebellen an. Die Fahndungsbehörde Interpol solle helfen.

Ulrich Heyden