Politik: Schily droht Gewerkschaft bei Streik mit Nullrunde

Frankfurt (Main)/Berlin (AP/dpa/Tsp). Unmittelbar vor dem letzten Einigungsversuch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben Arbeitgeber und Gewerkschaft an die jeweilige Gegenseite appelliert, sich zu bewegen und einen Streik zu verhindern. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte vor einem Streik. Er halte eine Einigung „für erreichbar“, betonte aber: „Ein Streik führt automatisch zu einer Nullrunde.“ VerdiVorstandsmitglied Kurt Martin warf Schily vor, den Schaden eines Ausstands „billigend in Kauf zu nehmen“.

Die Finanzminister von Bayern und Niedersachsen, Kurt Faltlhauser und Heinrich Aller, betonten, dass die Arbeitgeber keinen Spielraum mehr hätten. Faltlhauser kündigte für die letzte Runde am Mittwochabend in Potsdam die Vorlage eines neuen Angebots an, das „aber nicht sehr viel anders aussehen“ werde als das in Bremen vorgelegte. „Wenn sich die Gewerkschaften nicht bewegen, dann wird es kein Ergebnis geben können.“

Martin erklärte, die Arbeitgeber hätten offenbar noch nicht verstanden, wie weit ihnen die Gewerkschaft mit der Annahme des Schlichterspruches bereits entgegen gekommen sei. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine halbe Stunde lehnte Martin ab: „Wenn diese Forderung der Arbeitgeber kommt, beschleunigt dies das endgültige Scheitern der Verhandlungen.“ Bei den Gesprächen in Potsdam rechneten Teilnehmer mit Verhandlungen bis in den frühen Donnerstagmorgen. Am späten Abend hatten sich die Delegationen nach vier Stunden zunächst getrennt, um in kleineren Runden zu beraten.

Altkanzler Helmut Schmidt warf Verdi vor, „allein die Interessen ihrer im aktiven Dienst befindlichen Mitglieder“ zu vertreten. In der „Zeit“ schrieb er: „Die Arbeitslosigkeit dagegen liegt nicht in ihrem Blickfeld.“ Verdi schade so dem Gemeinwohl. Schmidt lobte den Austritt Berlins aus den Arbeitgeberverbänden. Es müsse Schluss sein „mit der ganz Deutschland überdeckenden Tarifgemeinschaft“, die keinen Raum für örtlich erstrebenswerte Verträge lasse.

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