„Schüsse aus Brüssel auf Ungarn“: Orbán greift EU scharf wegen Russland-Sanktionen an

Am Sonntag hat Ministerpräsident Viktor Orbán die EU in einer Rede scharf angegriffen. Er warf der Europäischen Union vor, mit den – von Ungarn mitgetragenen – Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf hinterhältige Weise gegen Ungarn zu „schießen“.

Orbán prophezeite der EU in seiner Rede in der Stadt Zalaegerszeg anlässlich des Feiertags zum Gedenken an den Aufstand in Ungarn im Jahr 1956 ein ähnliches Schicksal wie dem Ostblock, dessen Zerfall 1989 begann.

„Wir sollten uns nicht um diejenigen kümmern, die irgendwo im Schatten von den Wachtürmen in Brüssel auf Ungarn schießen“, sagte Orban. „Sie werden dort enden, wo ihre Vorgänger geendet haben.“

In Budapest und anderen Teilen des Landes wurden Plakate mit dem Schriftzug „Die Brüsseler Sanktionen ruinieren uns“ aufgehängt. Die Regierung Orbán hatte Mitte Oktober eine „nationale Konsultation“ zu den EU-Sanktionen gegen Russland gestartet, die vor allem auch die Energieimporte aus Russland betreffen.

Orbán kritisiert immer wieder die wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen, auch wenn er ihnen bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs zugestimmt hat. Ungarn ist stark abhängig von russischem Öl und Gas.

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Am Abend haben zehntausende Menschen haben in Budapest gegen die Bildungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Der Protest am Sonntagabend richtete sich insbesondere gegen die schlechte Finanzausstattung der ungarischen Schulen. Die Demonstranten forderten auch eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.

Seit Beginn des Schuljahres finden in der Hauptstadt Budapest und anderen Städten von Lehrern und Schülern organisierte Demonstrationen gegen die rechtsnationale Regierung statt. Der Protest am Sonntagabend war der bislang größte. Die Veranstalter kündigten weitere Demonstrationen an, um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten.

„Alle an meiner Schule sind erschöpft, weil wir für so grundlegende Dinge wie genügend Lehrer und Ausstattung kämpfen müssen“, sagte die 17-jährige Demonstrantin Anett Bodi. Die Regierung räumt ein, dass Lehrerinnen und Lehrer zu niedrig bezahlt werden.

Sie macht Gehaltserhöhungen aber von ausstehenden EU-Mitteln abhängig. Die Gelder werden wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurückgehalten. (AFP)