Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Ampelkoalition
Zwei Drittel der Deutschen leben in Kleinstädten und auf dem Land. Ihr Lebensalltag interessiert viel zu wenige. Ein Fehler, der Polarisierung beschleunigt.
Arbeitsminister Heil hält einen Bürgerdialog in Frankfurt an der Oder ab. Vor der Halle versammelten sich rund hundert wütende, laute Demonstranten. Das BKA riet dem Minister davon ab, nach draußen zu gehen.
Vor allem die FDP will das Rentensystem stützen, indem über Milliardenschulden hohe Renditen an der Börse erwirtschaftet werden. Doch die Idee stammt aus einer Ära, die gerade zu Ende geht.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor. Kernstück ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur. Der DOSB reagiert mit scharfer Ablehnung.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Eines von vielen Kapiteln der Uneinigkeit innerhalb der Ampel scheint vorüber: Das kontrovers diskutierte Renten-Paket, das eine Kapitaldeckung am Finanzmarkt vorsieht, kommt offenbar an den Start.
Das Gesetz soll die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards von Lieferketten im Ausland sicherstellen. Die deutsche Wirtschaft reagiert erleichtert auf das Scheitern.
Die Solarindustrie in Europa leidet unter einem hohen Angebot an günstigen Modulen – vor allem aus China. Das spürt auch die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB).
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
CDU-Chef Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtspopulismus mitträgt. In Wahrheit spielt er auf Zeit – und das ist ganz gut so.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Dem Bundesagrarminister zufolge weise die aktuelle Koalition zwar „eine passable Bilanz“ auf, man streite aber zu oft. Ein Beispiel solle man sich an den schwarz-grünen Koalitionen im Land nehmen.
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
Unter der deutschen Nordsee kann künftig CO₂ gespeichert werden. Darauf hat Wirtschaftsminister Habeck seine Grünen lange vorbereitet. Doch nun gibt es dennoch Ärger.
In der Ampel-Koalition liebäugelt mancher FDP-Politiker schon mit einer Koalition mit der Union. Darauf reagiert der Bundeskanzler entspannt.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht – und schont auch Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz nicht. In der Bevölkerung sieht er zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“.
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesweite Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Streiks, schlechtes Wirtschaftswachstum und Ampel-Chaos: Vieles läuft nicht hierzulande, aber bange machen gilt nicht.
Die Grünen erfahren aktuell viel Ablehnung, teilweise auch Hass. Im Interview spricht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über Bauernproteste, Vegetarier und Uli Hoeneß.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
Das Bundesfinanzministerium wird bald das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V einleiten. Vierzehn Millionen Steuerpflichtige sind betroffen.
Die Ampel würde lieber abwarten, aber die Union setzt das Thema auf die Agenda: Am Freitag debattiert der Bundestag zum Thema Sexkauf-Verbot. Was dafür spräche – und was dagegen.
Trotz des Verbots ist der Anteil der Kiffer unter den jungen Menschen stetig gewachsen. Die begrenzte Cannabis-Freigabe zeigt einen neuen Weg auf.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage und erntet dafür heftige Kritik.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Das Vorhaben ist hochumstritten. Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag erneuern Union und Richterbund ihre Kritik. Derweil erwarten Cannabis Social Clubs einen Neugründungsboom.
Wie die AfD mit Warnungen vor dem digitalen Euro Stimmung macht, sich dabei in Widersprüche verstrickt - und bei der Bundesbank offene Türen einrennt.
Die Zeiten sind ernst, das zeigt nicht erst der Jahreswirtschaftsbericht. Sie bedürfen einer besonderen Führungsstärke, die Kanzler Scholz aber noch immer vermissen lässt.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.