Brandenburg: Die Herausforderin

Blossin - Die Brandenburger Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser will Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl 2009 werden – und damit Herausforderin von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. Die 47-jährige Slawistin gab ihre Entscheidung am Sonntag auf dem Landesparteitag in Blossin offiziell bekannt. Die Zeit sei „reif für einen solidarischen Aufbruch in Brandenburg“, sagte Kaiser unter dem Beifall der rund 180 Delegierten. Sie wolle, dass die „Halbherzigkeiten, Lippenbekenntnisse, Verirrungen und Bösartigkeiten“ der sozialdemokratischen Politik innerhalb der großen Koalition aufhören, „weil ich weiß, dass wir es besser können.“ Kaiser versprach der SPD einen „fairen, sachlichen Wahlkampf“, „ohne Angriffe unter die Gürtellinie“.

In ihrer Rede setzte sich Kaiser erneut selbstkritisch mit ihrer seit Anfang der 90er Jahre bekannten Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit auseinander. In ihrer Studienzeit im damaligen Leningrad hatte sie als IM „Katrin“ 1979 bis 1984 Kommilitonen bespitzelt. „Das war ein Fehler, den ich schrittweise erkannte und korrigierte“, sagte Kaiser. 1994 hatte Kaiser deshalb ein errungenes Bundestagsmandat niedergelegt. Eine Lehre aus ihrem Fehler sei für sie, dass sich soziale wie demokratische Grundrechte „gerade nicht mit staatlicher Gängelung, Überwachung und staatlicher Bevormundung vereinbaren – unter keinen Umständen“, sagte Kaiser.

Als Chefin der Landtagsfraktion hatte Kaiser seit 2005 vor allem das neue strategische Leitbild der Linkspartei für ein „Brandenburg der Regionen“ entwickeln lassen. Damit verabschiedete sich die Partei von früherer Fundamentalopposition und trat für den BBI in Schönefeld, für größere Selbstständigkeit der Regionen und eine Konzentration der Fördermittel ein. „Linke Programmatik und realistische und finanzierbare Politik fanden sich zusammen“, sagte Kaiser dazu. „Vielleicht ist das alles ein Ansatz für einen neuen Brandenburger Weg.“

Eigentlich wollte die Linkspartei die Personalie erst 2009 klären. Dass dies jetzt vorgezogen wurde, hängt mit Ergebnissen der jüngsten Emnid-Umfrage zusammen, nach der die Spitzenpolitiker der Opposition im Land kaum bekannt sind. So kennen Kaiser, die noch formal auf einem Landesparteitag gekürt werden muss, bislang 79 Prozent der Brandenburger nicht. Selbst für 67 Prozent der eigenen Anhänger ist Kaiser fremd.

Ursprünglich hatte Kaiser ihre Spitzenkandidatur bereits am Samstag verkünden sollen. Nach einer Intervention aus der Bundesspitze, die wegen der Stasikontakte Kaisers negative Schlagzeilen am Wahltag in Hessen und Niedersachsen befürchtete, wurde die Kür um einen Tag verschoben. Thorsten Metzner