US-Truppenverlegung in Brandenburg: Grüne warnen vor Querfront von Linke und AfD

Potsdam/Lehnin - Die US-Truppenverlegung nach Mittel- und Osteuropa zur Stärkung der Nato-Ostflanke sorgt im Transitland Brandenburg weiter für erhitzte Gemüter. AfD und Linke verteidigten am Dienstag die Proteste gegen die Operation. "Es ist keine Friedenspolitik, es ist Kriegsdrohungspolitik", sagte AfD-Landeschef und Bundesparteivize Alexander Gauland. "Wir brauchen kein Säbelrasseln in Osteuropa und wir brauchen keine zusätzlichen amerikanischen Truppen an der russischen Grenze."

In der Nacht zu Dienstag erreichten die ersten sieben Lastwagen mit etwa 20 US-Soldaten den Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark). Insgesamt würden zwei Konvois mit 40 Fahrzeugen erwartet, sagte der Sprecher des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr, Uwe Nowitzki. Die Soldaten wollten in der Nacht auf dem Truppenübungsplatz rasten und am Mittwochmorgen weiter in Richtung Polen fahren. Bei der US-Operation "Atlantic Resolve" werden rund 4000 Soldaten nach Mittel- und Osteuropa verlegt.

Linke Brandenburg rief zum Protest auf - 100 Menschen kamen

Etwa 100 Menschen hatten am Montagabend auf Initiative des Landesverbandes der Linken gegen die Verlegung protestiert. Fraktionschef Ralf Christoffers sprach vom "Ausdruck eines legitimen Protestes". Sorgen davor, dass die Stationierung von Panzern die Situation mit Russland verschärfen könnte, seien berechtigt. Mit Blick auf die Einigkeit mit der AfD in dieser Frage sagte der Linken-Politiker, "niemand wird verhindern können, dass populistische Parteien sich auf Themen draufsetzen."

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnte dagegen vor einer "Querfront zwischen Links und Rechts" in der Ablehnung der Nato und einer "Blauäugigkeit in Bezug auf Putins Russland". Das ganze Manöver sei eine Reaktion auf Truppenaufmärsche Russlands - und auf Wunsch von Polen und den baltischen Staaten von der Nato beschlossen, betonte Vogel.

Senftleben (CDU): AfD und Linke machen Stimmung gegen die USA

CDU-Fraktions- und Landeschef Ingo Senftleben kritisierte, dass Linke und AfD gemeinsam Stimmung gegen die USA machten. Der Protest sei auch auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurückzuführen, der sich kritisch zu der Truppenverlegung geäußert hatte. Gerade Woidke als Polenbeauftragter der Bundesregierung sollte "wesentlich sensibler und ausgewogener" mit dem Thema umgehen, meinte Senftleben. Unterstützung bekam Woidke dagegen von Gauland. Der Panzertransport in Richtung Russland sei falsch, betonte der AfD-Politiker. (dpa)