© dpa/Fabian Sommer
Hasskriminalität im Netz : Neues Meldeportal für Amts- und Mandatsträger in Brandenburg
In Brandenburg haben Anfeindungen und Bedrohungen von Bürgermeistern und Politikern aller Ebenen zugenommen, auch im Internet. Nun sollen Anzeigen leichter möglich sein – nach dem Vorbild Bayerns.
Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft hat ein neues Online-Meldeportal zur Internet-Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger gestartet, weil diese immer häufiger auch im Netz Anfeindungen, Bedrohungen und Beleidigungen erfahren. Brandenburgs sei „ein Vorreiter“, nach Bayern eins der ersten Bundesländer mit einem solchen Instrument, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Mittwoch bei der Präsentation in Potsdam. „Es erleichtert, in solchen Fällen Strafanzeigen zu erstatten und Beweise zu sichern.“ Hoffmann hob die zügige Einführung innerhalb eines halben Jahres nach Startschuss hervor, „auch die Justiz kann Tesla.“
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