Brandenburg: Linke erwartet Koalitionsbruch und vorgezogene Neuwahlen SPD dürfte Regierung mit CDU vorzeitig beenden, vermuten Parteistrategen

Potsdam - Die Linkspartei plant für vorgezogene Landtagswahlen in Brandenburg. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden internen Analyse hervor, die Landeschef Thomas Nord und der Stratege Thomas Falkner für die Kommission „Strategie und Wahlen“ der Parteispitze erarbeitet haben. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD mittlerweile objektiv ein Interesse daran haben dürfte, die Landtagswahl früher als 2009 stattfinden zu lassen – zum Beispiel zeitgleich zur Kommunalwahl im September 2008. Die Linke sieht Anzeichen, dass die SPD sich bereits für solche vorgezogenen Neuwahlen rüstet, selbst wenn derartige Planspiele zum jetzigen Zeitpunkt dementiert würden. Konkret verweisen die Autoren auf die „Promi-Offensive“, also die auffällig frühzeitige Bekanntgabe der Wahlkreis-Kandidaturen von Platzeck in der Uckermark oder von Finanzminister Rainer Speer im Havelland, obwohl eigentlich erst 2009 ein neues Landesparlament gewählt werden soll, parallel zur Bundestagswahl.

Dass „die SPD bereits mit der Wahlvorbereitung begonnen hat“, ist für die linken Vordenker schlüssig. Aus ihrer Sicht spricht die Abwägung von landes- und bundespolitischen Trends, die „Logik der Dinge“, eher gegen als für ein Festhalten am Wahltermin 2009. So wird mit Blick auf Turbulenzen vor dem Landesparteitag der CDU am Sonnabend auf deren „anhaltende Instabilität“ verwiesen, die das Potenzial biete, „die Koalition scheitern zu lassen oder für beendet zu erklären“. Der als CDU-Landesvorsitzender „gescheiterte“ Ulrich Junghanns, habe „nicht die politische Kraft, entweder den Koalitionspartner oder seine Partei auf seine Linie zu ziehen“, heißt es.

Falls die SPD/CDU-Koalition tatsächlich vorzeitig zerbrechen sollte, wird von den Strategen der Linken jedoch kategorisch ausgeschlossen, dass die Partei nahtlos als Koalitionspartner einspringen würde und für den Rest der Legislaturperiode Rot-Rot regieren würde. „Vorgezogene Neuwahlen wären unausweichlich.“

Dass dieses Szenario „wahrscheinlicher“ werde, liege auch an veränderten Koordinaten in Bundes- und Landespolitik: So sei die SPD unter Kurt Beck von der Reform-Agenda 2010 abgerückt, auf die Platzeck jedoch seine Partei und das Land eingeschworen hatte. Die SPD werde die Landtagswahlkämpfe vor der Brandenburg-Wahl, also in Hessen, Niedersachsen, Bayern und Thüringen, unter „linker Flagge“ führen – und dann auch den Bundestagswahlkampf 2009. Wenn die Landtagswahl zeitgleich stattfinde, drohe Platzecks SPD damit ein Konflikt zum Bundestrend – und weiterer „Legitimationsdruck“. Aber auch in Brandenburg selbst gebe es einen spürbaren Trend zum „Beckschen Kurs“, wie der wachsende Druck auf ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr, gegen die Schließung von Schulen oder Geburtsstationen, aber auch Volksinitiativen für ein „Sozialticket“ oder gegen Schulbusgebühren zeigten. „Brandenburg kann sozialer sein als es die SPD erlaubt.“

Die Linkspartei sieht den Trend klar in Richtung Rot-Rot gehen – auch wenn es nicht so klar formuliert wird – und sich selbst für vorgezogene Wahlen gerüstet. „Wir haben weder Grund, die Dinge zu forcieren, noch sie zu fürchten.“ Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Brandenburg wären, käme die SPD nach einer aktuellen Umfrage auf 40 Prozent, die Linke auf 24 Prozent, die Union auf 23 Prozent.