Brandenburg: Mit Zweifeln in die Abstimmung Bundestagsabgeordnete in der Vertrauenskrise

Berlin - Wohl fühlen sie sich alle nicht in ihrer Haut, die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen: Obwohl sie Bundeskanzler Gerhard Schröder eigentlich vertrauen, sollen sie ihm heute im Bundestag ihr Vertrauen entziehen. Die PNN hat sie gestern befragt, wie sie sich heute bei der Abstimmung verhalten werden. Peter Danckert (SPD): „Ich werde dem Kanzler heute mein Vertrauen aussprechen.“ Der Rechtsanwalt bemängelt, dass Schröder die Vertrauensfrage wohl nicht an einem konkreten Sachthema festmachen, sondern allgemein wissen will, ob die Koaltionsfraktionen ihm noch vertrauen. „Ich habe sieben Jahre mit ihm zusammengearbeitet und da soll ich ihm nun das Vertrauen entziehen?“ Er „finde nicht, dass der Artikel 68 des Grundgesetzes dafür gedacht ist“. Er habe erhebliche juristische Bedenken gegen die Art und Weise. Man könne nicht erst, wie von Schröder am Abend der Niedersachsen-Wahl getan, sagen, man wolle Neuwahlen und eine Vertrauensfrage, sich dann aber erst nachträglich den Grund suchen. Markus Meckel (SPD): „Ich werde mich erst am Vormittag entscheiden. Das Problem ist, dass ich dem Kanzler zustimme: Unsere Politik ist so nicht fortzuführen – es gibt in der Fraktion keine Mehrheit mehr für unseren Kurs, auch, wenn jetzt viele so tun, als stünden sie voll hinter dem Kanzler.“ Er sehe das Problem auch nicht im Weg über die Vertrauensfrage, sondern in „einem Demokrtiedefizit, das wir in Deutschland haben: Der Bundestag hat keine Möglichkeit – selbst, wenn sich alle Fraktionen einig sind – sich selbst aufzulösen“. Er „sehe nicht, wie man aus dieser absurden Situation anders herauskommen soll, als mit einem absurden Verfahren“. Er hoffe, dass der Bundespräsident den Bundestag auflöst und ihn beauftragt, die Verfassung so zu ändern, dass sich das Parlament auch selbst auflösen kann. Cornelia Behm (Grüne): „Ich werde dem Kanzler mein Vertrauen aussprechen.“ Die Entscheidung für Neuwahlen und die Vertrauensfrage hält sie für den „falschen Weg“, auch, wenn jetzt kein Weg mehr daran vorbeiführe. Schröder habe sich zu dem Schritt wohl gezwungen gesehen, „weil ihm die SPD aus dem Ruder zu laufen drohte“. Sie bedauert besonders, dass wichtige Reformen und Gesetzesvorhaben, die bereits vorbereitet waren, nun nicht mehr realisiert werden können. Petra Bierwirth (SPD): „Ich werde dem Kanzler mein Vertrauen aussprechen. Ich mache seit sieben Jahren mit ihm Politik und stehe hinter ihm.“ Die Vertrauensfrage sei der falsche Weg und aus ihrer Sicht „nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren“. Das Procedere bereite ihr „erhebliche Bauchschmerzen“. Margit Spielmann (SPD): „Auch ich werde dem Kanzler mein Vertrauen aussprechen – ich bin ja nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und möchte mich verfassungsgemäß verhalten.“ Sie habe nichts gegen Neuwahlen, halte aber den beschrittenen Weg für den falschen. Stephan Hilsberg (SPD): „Ich werde mich enthalten.“ Im Grunde sei die Vertrauensfrage „nur ein Vehikel, die Entscheidung für Neuwahlen ist doch längst gefallen. Die Menschen wollen sie.“ Er sehe keine anderen Weg, als den über die Vertrauensfrage. Es gehe nicht in erster Linie um eine juristische Frage sondern um eine politische: „Ich nehme die rechtlichen Probleme notgedrungen in Kauf – die hat der Bundespräsident zu klären.“ Er bedaure aber, dass nach der verlorenen NRW-Wahl im Parlament die Möglichkeit einer großen Koalition nicht ausgelotet worden ist. Wilfried Schreck (SPD): „Ich werde mich erst vor der Abstimmung entscheiden. Es hängt davon ab, was der Bundeskanzler in seiner Rede vor der Fraktion und im Parlament für Gründe anführt.“ Ernst Bahr (SPD): „So wie es aussieht, werde ich mich wohl enthalten.“ Die Bevölkerung „will unsere Politik nicht mehr, da sind Neuwahlen wohl die beste Lösung“. Er habe mit dem Verfahren erhebliche Probleme: „Ich will den Kanzler ja nicht weg haben und wir ziehen ja mit ihm auch wieder in den Wahlkampf.“ Angelika Krüger-Leißler (SPD): „Enthalten werde ich mich nicht, ob ich dem Kanzler mein Vertrauen entziehe oder es ihm weiter ausspreche, entscheide ich nach seiner Erklärung.“ Hätte ich kein Vertrauen zu ihm, dann hätte ich es ihm ja früher, bei Sachthemen entziehen können.“ Dass der Kanzler die Vertrauensfrage mit einer unsicheren Bundestagsmehrheit begründen will, „gefällt mir nicht – wir haben letztlich immer hinter ihm gestanden“. Notiert von Peter Tiede