Brandenburg: Schengen rückt näher

BGS-Beamte an Ostgrenze machen sich Gedanken um ihre Zukunft / Schlagbäume könnten schon 2007 fallen Von Jörg Schreiber Frankfurt (Oder). Die Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) machen sich Gedanken um ihre berufliche Zukunft. „Nein, Zukunftsangst haben die Kollegen an den Grenzen zu Polen und Tschechien nicht“, sagt Knut Paul mit Blick auf die EU-Osterweiterung in drei Monaten. Der Chef des Bundesgrenzschutzverbandes – der BGS-Gewerkschaft – verweist darauf, dass es die Passkontrollen weiterhin geben werde und die Aufgaben nach dem Rückzug des Zolls von der Grenze am 1. Mai eher wachsen würden. „Wir müssten eigentlich aufstocken“, sagt Paul. Schließlich würden 50 Prozent der Streifen – die des Zolls – ab 1. Mai wegfallen. Und auch 35 Prozent der polnischen Grenzschützer würden ab Mai ihren Marschbefehl Richtung Ostgrenze erhalten. Der BGS müsse sich intern umorganisieren, um diese Lücken zu schließen. Doch rückt ein weiteres Datum näher, dass auch für den BGS Veränderungen bringen wird: Der Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen, mit dem dann auch die Passkontrollen entfallen. War früher vom Jahr 2010 oder 2011 die Rede, so werde jetzt „von einem Zeitraum 2006/2007 plus x“ gesprochen, sagt Paul. Das heißt, schon in rund drei Jahren könnten auch die letzten Schlagbäume an der Grenze zu Polen und Tschechien fallen. Das sei nicht mehr so lange hin. Die Kollegen wollten deshalb wollen, wo sie dann eingesetzt werden. „Wir brauchen zeitnahe politische Entscheidungen, welche Aufgaben der Bundesgrenzschutz nach dem Wegfall der Kontrollen erhält“, fordert Paul. Zwar sei der BGS schon heute auch für die Bahn und die „Grüne Grenze“ zuständig. Aber mit 50 bis 75 Prozent sei der Großteil des Personals an den Übergängen eingesetzt. Zwischen Oderhaff und Passau seien immerhin 6000 Grenzschützer im Einsatz. Paul wirbt seit langem für die Umwandlung des BGS in eine echte Bundespolizei. Die sollte nach seiner Ansicht beispielsweise auch bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung eingesetzt werden. Denn bei der Schwarzarbeit werde die unerlaubte Einwanderung deutlich sichtbar. Und er fordert ein Informations-Netzwerk gemeinsam mit Zoll, Ländern und auch den Nachbarstaaten, um „den Migrationsfluss halbwegs in den Griff zu bekommen“. Auch der für Innere Sicherheit zuständige SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag, Hans-Joachim Hacker, fordert „ein vernünftiges Sicherheitskonzept von Polizei und BGS“. Das Schengen-Informationssystem - in dem die Fahndungsdaten sämtlicher beteiligter Länder gespeichert sind - arbeite schon heute am Rande der Kapazität. Das neue System „Schengen II“ werde erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen. „Wir hinken der Zeit beträchtlich hinterher“, sagt er. Paul ist überzeugt, dass ohne das neue System, das frühestens ab 2006 arbeiten solle, eine Ausweitung der Schengen-Freiheit nicht möglich sei. Andererseits seien die EU-Beitrittsländer beim Ausbau ihrer Ostgrenzen schon sehr weit, es gebe dort modernste Grenzabfertigungsanlagen. Die Länder würden auf einen schnellen Beitritt zum Schengen-Abkommen drängen. Seit den 90er Jahren seien Millionen von der EU an die Ostgrenzen geflossen, gebe es Projekte des BGS mit 14 Staaten bis hin zur Ukraine, sagt Hacker. Die Erfolge sind schon sichtbar: Während es an der Grenze zu Polen im vergangenen Jahr 1500 Aufgriffe von Migranten gab, waren es laut Paul zwischen Österreich und Bayern - wo die Schlagbäume schon längst gefallen sind - dreimal so viel.

Jörg Schreiber