Brandenburg: Unterbrechung im Parlament

Potsdam – Die Ausschüsse des Brandenburger Landtags werden auch künftig nur in Ausnahmefällen öffentlich tagen. Das Parlament verabschiedete gestern mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition eine neue Geschäftsordnung. Diese sieht keine generelle Öffnung der Ausschüsse vor. Vor der Beschlussfassung war die oppositionelle PDS mit mehreren Änderungsanträgen – etwa zur Öffnung der Ausschüsse – gescheitert. Sie enthielt sich deshalb der Stimme. Nur Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg votierte dafür. Mit der neuen Geschäftsordnung wird außerdem bei den Parlamentsdebatten die Kurzintervention eingeführt. So können sich die Abgeordneten jetzt in die Reden anderer einschalten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, verspricht sich davon lebendigere Sitzungen. ddp