Brandenburg: Wischnath-Nachfolger steht fest

Heinz-Joachim Lohmann ist neuer Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt Von Sandra Schipp Potsdam. Der evangelische Superintendent Heinz-Joachim Lohmann ist neuer Vorsitzender des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Er wurde am Dienstag vom Plenum in Potsdam in das Amt gewählt. Für Lohmann stimmten 19 der 28 stimmberechtigten Mitglieder, es gab 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Der 41-Jährige löst den bisherigen Vorsitzenden Rolf Wischnath ab, der aus gesundheitlichen Gründen im vergangenen Jahr zurückgetreten war. Lohmann sagte, er wolle dafür eintreten, dass der Reichtum der verschiedenen Kulturen für die Gestaltung des Landes genutzt werde. Die Mehrheit der Menschen in Brandenburg sei nicht rechts und zeige sich solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt. Eine Herausforderung für die Zukunft seien die bevorstehenden Wahlen. Alle demokratischen Parteien müssten dabei gegen den Rechtsextremismus Position beziehen. Es müsse eine Möglichkeit geben, beispielsweise die „Zupflasterung mit NPD-Plakaten abzustellen“. In Zukunft müsse auch intensiver darüber nachgedacht werden, woher der Rechtsextremismus in der Gesellschaft komme. Rechtsextremes Gedankengut finde sich nicht nur bei Jugendlichen. Insbesondere bei älteren Menschen über 50 Jahren sitze die Ausländerfeindlichkeit ganz tief. Daher müssten Strategien entwickelt werden, wie diese Haltung „aufgebrochen“ werden könne. Zugleich kritisierte Lohmann die Abschiebepraxis und den Umgang von Ausländerbehörden mit Asylbewerbern. Oft würden Ausländer unfreundlich behandelt und geduzt. Dies müsse abgestellt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gratulierte Lohmann zu seiner Wahl. Die Landesregierung fühle sich dem Aktionsbündnis in dem Bewusstsein verbunden, für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg zu wirken, schrieb er an den neuen Vorsitzenden. Lohmann sehe es als seine Aufgabe an, Intoleranz zu bekämpfen. Sein besonderes Augenmerk gelte den Schulen, die für ihn ein wichtiger Partner hin zu mehr Verständnis und gegenseitiger Achtung seien. Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger betonte, das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus sei nach wie vor eine Notwendigkeit. Die Kette fremdenfeindlicher Angriffe reiße nicht ab. Ganz offensichtlich zugenommen hätten Brandanschläge gegen Imbissstuben und Jugendclubs. Seit Juli 2003 seien neun solcher Übergriffe bekannt geworden. Diese Anschläge zerstörten nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Inhaber, sondern brächten auch Menschenleben in erhebliche Gefahr. Rechtsextreme hätten inzwischen neue Strategien entwickelt, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen und ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung zu entkommen. So hätten sie sich unter Demonstrationen gegen den Irak-Krieg gemischt und den Eindruck erweckt, sie teilten die Forderung der Menschen nach Frieden. Es gebe zudem begründeten Anlass zu der Sorge, das Thema Ausländer könnte im Wahlkampf instrumentalisiert werden, um mit dem Schüren von Angst Stimmen zu gewinnen. Dies gelte für rechtsextreme Parteien, „aber manchmal auch für andere“, kritisierte Berger.

Sandra Schipp