AfD-Kundgebung und Gegenproteste in Potsdam: Daueranspannung in Potsdam

Potsdam – Nach den fremdenfeindlichen Pogida-Demonstrationen mit Ausschreitungen linker Gegendemonstranten ist die Lage in Potsdam vor der AfD-Demonstration am Freitag angespannt. Die Polizei will mit mehr als 400 Einsatzkräften die Lage unter Kontrolle halten. Hundertschaften aus anderen Bundesländern wurden diesmal nicht angefordert. Zudem hat die Bundespolizei Beamte im Einsatz. „Wir rechnen mit friedlichen Kundgebungen“, sagte eine Polizeisprecherin. Am Nachmittag begann die Polizei am Landtag Hamburger Gitter aufzustellen.

Die Kundgebung der AfD auf dem Alten Markt ist mittlerweile beendet. Die Anmelder der Gegendemonstartion haben daraufhin ihre Veranstaltung ebenfalls beendet. Die Stimmung war gereizt. Im Vergleich zu den Pogida-Demonstrationen und den Protesten dagegen am Mittwoch und in der vergangenen Woche verlief der Abend bisher ruhig. Nach ersten Polizeiangabben gab es keine Festnahmen. Von mehreren Teilnehmern der Gegendemonstrtion wurden die Personalien aufgenommen.

Zuvor hatte die AfD gegen 17.30 Uhr mit ihrer Kundgebung auf dem Alten Markt begonnen. Dort versammleten sich etwa 100 Teilnehmer. Auf der anderen Seite des Landtags protestieren mehr als 100 Potsdamer dagegen. Gegendemonstranten hatten aus den Fenstern der Fachhochschule Transparente aufgehängt - in Sichtweite der AfD-Kundgebung. Daraufhin ging die Polizei in deas gebäude und entfernte die Transparente wieder. Gegendemonstranten warfen aus dem FH-Gebäude mit Kirschsaft getränkte Tampons in Richtung der AfD-Kundgebung. Die Polizei sprach von einer unerlaubten Ansammlung und kündigte an, die Demonstranten abzudrängen, so eine Sprecherin. Die Gegendemonstranten sollten sich von den Treppen vor der Fachhochschule auf die Rasenfläche des Steubenplatzes zurückziehen.

Die Stimmung ist gereizt, es gibt Pfiffe. Die Polizei hat bereits drei Mal durchgesagt, dass die Gegendemonstranten den Platz vor der Fachhochschule Richtung Filmmuseum verlassen sollen. Es gibt einzelne Rangeleien zwischen Polizei und Gegendemonstranten. Die Polizisten setzen ihre Helme auf.

Zuvor war die Stimmung in den sozialen Netzwerken schon wieder aufgeheizt. Nach PNN-Recherchen werden auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sowie der AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erwartet. Höcke ist eine besondere Reizfigur: Er wird dem rechten Rand und dem völkischen Lager der AfD zugerechnet. Höcke wird von Experten und Journalisten und teils auch innerhalb der AfD offener Rassismus und fehlende Distanz zu rechtsextremistischen Mitgliedern und Positionen der NPD attestiert – bis hin zu einer Nähe zur NS-Ideologie. Ob auch Höcke auf der Kundgebung erscheint und eine Rede halten wird, blieb bis zum Nachmittag unklar. Sein Kommen sei bislang nur für den Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion im Parlaments angekündigt.

Höckes Anwesenweit könnte die Stimmung der Gegendemonstranten – 1000 sind angekündigt – nach den Pogida-Kundgebungen zusätzlich anheizen. Im Gegensatz zu Mittwoch, als die Pogida-Anhänger in Kleingruppen abzogen, haben Gegendemonstranten nun einen klaren Fixpunkt für ihre politischen Gegner – den Landtag.

Die rechtspopulistischen AfD hat laut "Bild" ab 17.30 Uhr auf dem Alten Markt vor dem Landtag eine „Antigewalt-Kundgebung für die Rechte der Frauen“ mit 150 Teilnehmern angemeldet. Sie richtet sich gegen die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. Parallel sind vor dem Filmmuseum drei Gegendemonstration geplant.

Auch Vertreter der Stadtpolitik haben sich zu den Gegenprotesten angekündigt. SPD-Kreischef Mike Schubert sagte: "Heute werden hoffentlich auch viele Gäste des Neujahrsempfangs der Stadt Potsdam zum Landtag kommen und sich mit Anmelderinnen der Gegen-Demo gemeinsam den AfD-Demagogen entgegenstellen. Vom Nikolaisaal zum Landtag ist es ja nur ein Katzensprung."  

Vertreter der Brandenburger Grünen wollen ebenfalls gegen die AfD protestieren, darunter die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Grüne-Landeschefin Petra Budke sagte: "Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die AfD mit ihrem antiquierten Frauenbild die Vorfälle von Köln für ihre fremdenfeindliche und rassistische Hetze instrumentalisiert. Diesen Missbrauch werden wir nicht zulassen. Wir kämpfen gegen sexualisierte Gewalt und gegen Rassismus - immer und überall. Deshalb werden wir uns morgen den AfD-Frauen und ihren Anhängern entschieden entgegenstellen." 

Mehrere hundert Beamte kommen zum Einsatz

Die Polizei befürchtet intern Zusammenstöße wie bei den beiden „Pogida“-Demonstrationen am Mittwoch und in der Vorwoche am Montag. Große Sorge herrscht im Landtag: Denn dort hält die AfD-Fraktion nach der Kundgebung ihren AfD-Neujahrsempfang mit 250 Gästen ab. Die Polizei muss also wohl auch das Landtagsgebäude selbst schützen und die unbeschadete Abreise der AfD-Gäste aus dem Landtag sicherstellen. Der Landtag wird am Nachmittag für die Öffentlichkeit geschlossen, strenge Zugangskontrollen sind vorgesehen.

Zum zeitlichen Ablauf:

- ab 16.30 Uhr Gegenkundgebung am Filmuseum.

- ab 17.30 Uhr Alter Markt, AfD-Kundgebung

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