Kritik an Übernachtungssteuer: Potsdamer Hoteliers protestieren gegen Bettensteuer

Aus Protest gegen die neue Bettensteuer haben die Potsdamer Hoteliers ihre Steuerbelege öffentlich an die Stadt übergeben. Mit einem Klappbett und einigen Körben voller Aktenordner zog eine Delegation am Donnerstag vor das Potsdamer Rathaus. "Die Hotels haben durch die Bettensteuer einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und Zusatzkosten", sagte die Geschäftsführerin des Hotels "Bayerisches Haus", Gertrud Schmack, die beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Musterklage gegen die Steuer eingereicht hat. Einzelne Branchen könnten nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden.

Seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres müssen die Hotels für Privatreisende eine Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent abführen. Die Stadt rechnet mit Einnahmen in Höhe von 870.000 Euro pro Jahr, die für die Sanierung und den Bau von Schulen verwendet werden sollen.

Der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Olaf Lücke, zeigte sich zuversichtlich, dass das OVG die Bettensteuer kippt. "Es ist nicht einzusehen, dass der Hotelier für die Stadt Steuern eintreiben muss", sagte Lücke. Er verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Bettensteuer in Dortmund und Köln kassiert hatte. dpa