Landeshauptstadt: Stadt reinigt in neuen Ortsteilen kostenlos

Die Stadtverwaltung wird im ersten Halbjahr die Straßenreinigung der neuen Ortsteile auf eigene Kosten übernehmen. Das teilte Ordnungsamtsleiterin Marina Kluge am Donnerstag im Finanzausschus mit. Der Grund: Im Zuge der Gemeindegebietsreform seien zu ungenaue Angaben über die Straßensituation der neuen Ortsteile übermittelt worden, bis hin zu falschen Straßennamen. Es sei nicht zumutbar, den Bewohnern der neuen Ortsteile Straßenreinigungsgebühren aufzuerlegen, die möglicherweise ungenau seien und damit juristisch angreifbar. Daher solle die neue Gebührensatzung zunächst ohne die neuen Ortsteile gelten. Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu. Schülerticket künftig komplett bezahlen Potsdams Eltern sollen das Schülerticket komplett übernehmen. Der Finanzausschuss empfahl am Donnerstagabend die Annahme der neuen Regelung, die laut Stadtverwaltung aufgrund von gestrichenen Landeszuweisungen notwendig wurde. In der Begründung der Beschlussvorlage, über die am Mittwoch die Stadtverordneten entscheiden, heißt es, der Preis für einen Monatsfahrkarte Potsdam AB oder Potsdam BC von 23,20 Euro sei zumutbar. Für Schüler, die ein ABC-Ticket brauchen, übernimmt die Kommune die Differenz zu AB oder BC. Für Familien mit geringem Einkommen soll von einer Selbstbeteiligung an den Schülerfahrtkosten weiterhin abgesehen werden. Als Grundlage dienen hier die Rundfunkgebührenbefreiung oder Empfang von Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz. Straßenbaubeiträge für Anlieger der Engels-Straße Die Anlieger der Friedrich-Engels-Straße werden in den kommenden Jahren zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen herangezogen. Das kündigte Peter Lohrenz, Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen, im Finanzausschuss an. Die Straße soll umfassend rekonstruiert werden. Wie hoch die Kosten sein werden, konnte Lohrenz nicht sagen. Prognostizierte Baukosten – die ausschlaggebend für den Eigenanteil der Anwohner sind – könnten sich verändern, weil die Baumaßnahmen in Abschnitten in Angriff genommen würden und somit von der allgemeinen Preisentwicklung beeinflusst würden. Neue Müllgebühren Mit der neuen Abfallgebührensatzung, die am Mittwoch von den Stadtverordneten beschlossen werden soll, verringern sich die Grundgebühren bei den Haushalten insgesamt um 2,35 Euro pro Person und Jahr, für Gewerbetreibende hingegen erhöhen sich die Grundgebühren um 1,86 Euro pro Gewerbeeinheit. Sowohl Haushalte wie auch das Gewerbe sollen, rückwirkend zum 1. Januar 2004, rund einen Cent mehr je zehn Liter Restabfall zahlen. In den neuen Ortsteilen würden für alle Behältergrößen zunächst die gleichen Literpreise gelten, sagte Dieter Bolze, Bereichsleiter Umwelt und Natur, im Finanzausschuss, da die Angaben über die Behälter zu ungenau waren und die Bewohner dort ohnehin Zeit bräuchten, um sich auf das System der Stadt umzustellen. Der Ausschuss empfahl die Annahme der Satzung.erb