Links und rechts der Langen Brücke: Was Respekt wäre

Die Zuspitzung der politischen Lage in Potsdam hat in dieser Woche einen Höhepunkt erreicht. Die Fraktion der Linkspartei.PDS zog während einer Abstimmung aus dem Stadtparlament aus – und der Fraktionschef der Linken soll seinen Kollegen von der SPD während der heißen Debatte zuvor angerempelt haben. Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg spricht nun von einem „äußersten Mittel“, das er mit dem Auszug aus dem Parlament ergriffen habe – um gegen eine „Art der Ausgrenzung“ seiner Fraktion zu protestieren, die „nicht zu akzeptieren“ sei. Mag man das Verlassen des Saals auch als unangemessen einschätzen – besonders in einem Teil des Landes, in dem solche Parlamente erst seit 15 Jahren wieder existieren – so ist der Vorwurf der Ausgrenzung doch nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn durch das von Scharfenberg beklagte Abstimmungsverfahren „im Paket“ wird eine Debatte über Änderungsvorschläge der Linkspartei für den städtischen Haushalt tatsächlich verhindert. Aber es gibt doch interne Runden, in denen die Finanzfragen zuvor besprochen werden, könnte man einwenden. Und dazu: Wenn Scharfenberg mit den anderen Parteien offenbar nicht verhandeln mag, warum sollten sie mit ihm sprechen? Weil er die größte Fraktion der Stadtverordnetenversammlung anführt – auch wenn die so genannte „Schlosskoalition“ aus SPD, CDU, BürgerBündnis, FDP und Bündnis 90/Grüne die Mehrheit bildet. Sie kann es nicht als adäquates Mittel begreifen, die Vorschläge der Linkspartei.PDS mit Hilfe der SPD-Stadtspitze in der Verwaltung einfach abzublocken – und der Opposition dann vorzuwerfen, sie missachte den Wählerwillen, in dem sie nicht auf Kompromiss- sondern auf Konfrontationskurs gehe. Zumal der SPD-Oberbürgermeister den Linkspartei-Fraktionschef vorher zu einem Gespräch über seine Änderungsvorschläge für den Haushalt eingeladen haben soll. Der Wählerwille wäre respektiert, wenn die Parteien eine gemeinsame, belastbare Basis für die Auseinandersetzung finden. Dabei sind beide Seiten gleichermaßen gefragt und in der Pflicht.