Potsdam-Mittelmark: Im Sinne aller Bürger – auf Kosten weniger

Beim Ausbau Anna-Seghers-Straße standen Gemeindeinteressen gegen die der – zahlenden – Anwohner Nuthetal - Eigentlich kennt Annerose Hamisch-Fischer als Vorsitzende der Gemeindevertretung von Nuthetal ihre Kollegen sehr gut. Als sich in der Sitzung am Dienstagabend Lutz Hagen zu Wort meldete, fiel Frau Hamisch-Fischer aber beim besten Willen sein Name nicht ein. Die Vorsitzende war noch sichtlich erzürnt vom heftigen Disput mit einigen Anwohnern der Anna-Seghers-Straße. Denn die waren mit dem gerade gefassten Ausbaubeschluss gar nicht zufrieden. Denn in der strittigen Frage der Gehwege wurden ihre Wünsche praktisch gar nicht berücksichtigt. Immer wieder argumentierten sie damit, dass sie schließlich drei Viertel der Kosten tragen müssen. Die Gemeindevertretung führt dagegen die Interessen der ganzen Gemeinde ins Feld. Obwohl die sich eben nur mit einem Viertel an den Kosten beteiligt. Erst vergangene Woche hatten die Anwohner in einer Versammlung ihre Vorstellungen vorgebracht: nur die Straße asphaltieren und die unbefestigten Gehwege belassen (PNN berichteten). Als Alternative sprach man sich für einen Splitbelag aus. Doch die Gemeinde hat sich letztendlich für die dritte Variante entschieden: Betonpflaster. Zwei Tage nach der Versammlung traf sich der Ortsentwicklungsausschuss zu einer nicht-öffentlichen Arbeitssitzung. Hier überwogen in der Diskussion andere Argumente als die der Anwohner: die höheren Kosten der Splitlösung und das Ortsbild im Gesamten. Annerose Hamisch-Fischer: „Im Brinkmannschen Ortskern wollen wir ein möglichst einheitliches Bild haben.“ Über die Möglichkeit, die Gehwege so zu belassen, wurde offenbar nicht mehr gesprochen. Bauamtsleiter Torsten Zadow hatte zwischenzeitlich beim Verkehrsamt nachgefragt. Antwort: Wer die Straße ausbaut, muss die Gehwege auch machen. Die Abgeordnete Erika Haenel von der UBI–Fraktion kritisierte deshalb „die schlechte Zusammenarbeit mit den Bürgern“. Anwohner Rudi Müller führte sich von der Gemeindevertretung hinters Licht geführt und sprach von einem undemokratischen Verfahren, was Annerose Hamisch-Fischer entschieden zurückwies. Sie habe zugesagt, die Vorschläge in die Diskussion einfließen zu lassen, nicht mehr und nicht weniger. Der ehemalige Abgeordnete Uwe Jaeger brach noch einmal eine Lanze für die Politik: „Die Straße gehört nicht nur den Leuten, die dort wohnen, sondern der ganzen Gemeinde.“ Der 75-prozentige Anteil, den die Anwohner tragen müssen, wurde erst im vorigen Jahr geändert. Bis dahin hatte er bei 60 Prozent gelegen. Wegen der leeren Kassen der Gemeinde empfahl das Potsdamer Innenministerium die Anhebung, die der Empfehlung der Kommunalaufsicht entspricht.Volker Eckert