Wirtschaft: Bundeslandwirtschaftsminister sieht Subventionsabbau in weiter Ferne

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hat Erwartungen auf einen baldigen Abschluss der Welthandelsgespräche zum Abbau der Agrarsubventionen gedämpft. "Vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Herbst wird es keine entscheidenden Fortschritte geben", sagte er am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin. Funke sieht darin Vorteile für die EU: Dadurch gewinne Brüssel Zeit, um den Welthandelspartnern ihr Bild von einer "multifunktionalen Landwirtschaft" verständlich zu machen. "Wir wollen uns damit nicht abschotten. Vielmehr stellen die Europäer auf Grund ihrer Geschichte und Kultur andere Anforderungen an ihre Landwirtschaft", meinte Funke. Darin stimmt er mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, überein. Auch dieser legte in Berlin Wert auf den Schutz des besonderen Modells der europäischen Landwirtschaft, zu der neben wettbewerbsfähigen Betrieben eben auch die nachhaltige Produktion, das Vorsorgeprinzip in Gesundheitsfragen sowie der Tierschutz gehörten.

Funke beurteilt die Aussichten der EU optimistisch, ihr Modell in den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu verteidigen. Die Gespräche laufen trotz des Scheiterns einer großen Welthandelsrunde in Seattle in diesem Monat an. "Diesmal redet die EU anders als in der Uruguay-Runde mit einer Stimme", erwartet der Minister mit Blick auf die EU-Agrarreform im Rahmen der Agenda 2000, die im April dieses Jahres in Kraft tritt. Dann werden einige Garantiepreise gesenkt und die Landwirte dafür stärker direkt subventioniert. Von Auflagen für diese direkten Zahlungen, wie sie Paris plant, hält Funke nichts. Insgesamt habe die Agenda 2000 die europäische Agrarwirtschaft gut für den weltweiten Wettbewerb gerüstet, meint Funke. Und der böte durchaus Chancen. Schließlich gingen Prognosen davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln bis 2010 jährlich im Schnitt um zwei Prozent steige.

ink, sha