Wirtschaft: Bündnisgespräche: Hundt drängt zur Eile

DÜSSELDORF .In einer schwierigen konjunkturellen Lage sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die deutsche Wirtschaft.Der deutliche Einbruch der Konjunktur werde ergänzt durch einen gefährlichen Attentismus bei den Unternehmen: "Die subjektive Stimmung ist eindeutig schlechter als die Lage", sagte Hundt dem Handelsblatt.Erstmals äußerte sich Hundt auch ausführlich zur Steuerpolitik, die nach der Arbeitsteilung der Spitzenverbände bisher meist vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vertreten wurde.Den Plänen von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) zu einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung von 35 Prozent steht Hundt aufgeschlossen gegenüber.Allerdings dürfe es darüber hinaus kein Heberecht für Gemeinden geben.Daß der Spitzensteuersatz auf nichtgewerbliche Einkünfte dann insgesamt auf einem höheren Niveau verbliebe, würde Hundt mittragen.Dieser "Zukunftsmusik" einer Unternehmensteuerreform ab dem Jahr 2000 stellt der Verbandschef allerdings den bereits eingebrachten Gesetzentwurf für ein "sogenanntes Steuerentlastungsgesetz" entgegen, "bei dem einem die gute Laune schnell vergehen kann".Die Wirtschaft solle die Senkung der Einkommensteuersätze für untere Einkommen und die Kindergelderhöhung durch die Streichung zahlreicher Steuervergünstigungen einseitig gegenfinanzieren, moniert der Arbeitgeberpräsident.Das "Steuerbelastungsgesetz" koste die Unternehmen 1999 rund fünf Mrd.DM.Bis 2002 zahlt die deutsche Wirtschaft nach Hundts Rechnung rund 35 Mrd.DM mehr.

Die Pläne zur Einkommensteuerreform nennt Hundt auf der Grundlage von Gesprächen mit Unternehmern "einen schmerzhaften Pfahl im Fleische des Investitionsstandortes Deutschland".Zwar habe er keine Kenntnis von der Rücknahme bereits getroffener Investitionsentscheidungen.Wohl aber wisse er von zahlreichen Fällen, in denen geplante Investitionsentscheidungen zurückgestellt worden seien.Bundeskanzler Gerhard Schröder beschwor der Arbeitgeberpräsident, die aktuelle Einkommensteuerreform mit der durch die Unternehmensteuerreform geplanten Entlastung der Unternehmen zu verknüpfen.Mit dem gleichen Nachdruck plädierte Hundt für eine moderate Lohnpolitik.Er wandte sich gegen die Vereinbarung von Lohnleitlinien in den Bündnisgesprächen.Ohne Grundsatzvereinbarungen auch über die Tarifpolitik sei das Bündnis aber zum Scheitern verurteilt."Und eines ist sicher: Sollte die IG Metall das Ende der Bescheidenheit durchsetzen, ist das Bündnis akut gefährdet."

Die Wirtschaft könne zwar bei den Bündnisverhandlungen keine konkreten Zusagen für Arbeitsplätze machen."Wir sind aber bereit, durch Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Förderung der Teilzeitarbeit, Altersteilzeitvereinbarungen und Ausbildung einen Beitrag zur Belebung des Arbeitsmarktes zu leisten." Hundt sprach sich dafür aus, die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung zu stärken.Ähnlich wie in der chemischen Industrie sollten Tarifvereinbarungen geschlossen werden, die auf freiwilliger Basis die Umwandlung von Geld oder Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten in eine zusätzliche Altersversorgung ermöglichen.Dieser Weg sei allemal besser als der von Bundesarbeitsminister Walter Riester vorgeschlagene Tariffonds, meint Hundt.Über diesen aus einem Teil der Lohnerhöhungen gespeisten Fonds sollten die Abschläge bei Frührenten ausgeglichen werden."Ich bin froh, daß dieses Projekt nicht mehr verfolgt wird.Es wird keine Rente mit 60 ohne Abschläge geben."

MAARC BEISE, PETER THELEN (HB)