Einheitliche Regeln in Europa: KI-Gesetz der EU endgültig beschlossen

Die Europäische Union bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedete am Dienstag in Brüssel endgültig das KI-Gesetz, das die Nutzung der Technologien etwa in der Videoüberwachung, Spracherkennung oder bei der Auswertung von Finanzdaten regelt.

Das Gesetz greift allerdings erst ab Frühjahr 2026. Vorgesehen ist etwa eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren müssen, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Experten halten dies wegen der Fülle des Materials allerdings für schwer kontrollierbar.

Für „risikoreiche“ Anwendungen sollen in der EU verschärfte Vorschriften gelten, etwa für die Gesichtserkennung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Orten. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China.

Drahtseilakt: Schutz vor KI ohne Abbremsen von Innovation

Amnesty International hatte vor dem Hintergrund der kürzlich beschlossenen Reform des EU-Asylrechts davor gewarnt, Gesichtserkennung und andere umstrittene Technologien gegen Migranten und andere Schutzsuchende einzusetzen. Das polizeiliche Identifizieren von Menschen in Echtzeit sei nicht streng genug geregelt, kritisierten auch Europaabgeordnete von SPD und Linken.

Das KI-Gesetz müsse in Deutschland auf „innovationsfreundliche“ Weise umgesetzt werden, sagte hingegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag in Brüssel. Es gelte, KI-Technologien „in den eigenen Händen“ zu behalten. „Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie, von der unsere Wettbewerbsfähigkeit abhängt“, betonte Wissing.

Die Bundesregierung hatte sich auf EU-Ebene nach eigenen Angaben mit dafür eingesetzt, sogenannte Allzweck-KI wie den Chatbot ChatGPT nicht als Hochrisiko-Anwendung einzustufen. Durch ChatGPT hatte KI vor gut einem Jahr schlagartig große Aufmerksamkeit bekommen. Die Anwendung kann mit Nutzerinnen und Nutzern über Textnachrichten kommunizieren und in Sekundenschnelle ausführliche Antworten auf Fragen geben. Inzwischen kann sie auch Bilder erstellen, die täuschend echt aussehen.

Alternative Programme sind etwa Picsart, DeepAI oder Gemini von Google. Bis das Gesetz im Frühjahr 2026 greift, setzt die Kommission auf freiwillige Absprachen mit den Unternehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass die EU-Vorgaben in zwei Jahren bereits wieder veraltet sein könnten. (dpa, AFP)