Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sowohl eine Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer als auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe endgültig ausgeschlossen. Der Zeitung "Die Woche" sagte Schröder wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Berliner SPD-Parteitag: "Das geht verfassungsrechtlich nicht.
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 01.12.1999 – Seite 3
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Das Projektgeschäft, die Planung und Bereitstellung schlüsselfertiger Systeme, wird für Schienenfahrzeughersteller immer wichtiger. Das weltweite Auftragsvolumen könnte sich nach Schätzungen in den nächsten vier Jahren auf über neun Milliarden Mark verdreifachen.
Die baden-württembergische CDU gehört nach eigenem Bekunden zu den Landesverbänden, die von Helmut Kohls Sonderzuwendungen ausgespart blieben. Und man ist herzlich froh darüber.
Die Welthandelsorganisation WTO ist eine eigenständige Organisation im Gefüge der Vereinten Nationen, ihr Sitz ist Genf. Zu den Hauptaufgaben zählen die Überwachung der anerkannten Handelsregeln, Einberufung und Moderation von Handelsgesprächen, Schiedssprüche bei Handelskonflikten, die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Umsetzung der WTO-Regeln und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen.
Der Bayerische Philologenverband (BPV) hat Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Gewalttaten an deutschen Schulen gefordert. Der BPV-Vorsitzende Rainer Rupp sagte, die grundlegende Ursache vieler Fehlentwicklungen und Erziehungsprobleme sei, dass die Gesellschaft sich insgesamt aus der Werteerziehung und -vermittlung zurückgezogen habe.
Sparen ist ein Segen für Eichels Haushalt. Das liegt auf der Hand.
Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.
Das Drehgestellwerk in Vetschau bleibt als Produktionsstandort erhalten. Das beschloss der Aufsichtsrat des Schienenfahrzeug-Herstellers Bombardier/DWA am Mittwoch in Berlin.
Inmitten der Berglandschaft von Tien-Shan in Kirgistan liegt das Reich des Schneeleoparden. Nur wenige Menschen haben die scheue Wildkatze bisher in freier Wildbahn beobachten können.
Der erst im Oktober gegründete Internet-Spielzeughändler myToys.de GmbH hat einen überraschend guten Start hingelegt.
Trotz Widerstands mehrerer Bundesländer wird Deutschland sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Februar aufheben. Parallel wird aber eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch und Rindfleischprodukte bis zur Ladentheke eingeführt.
Die Pläne der Großen Koalition, das bislang eigenständige Justizressort abzuschaffen und in die Senatskanzlei unter die Obhut des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zu stellen, ist nach Meinung der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rechtlich höchst bedenklich. In ihrer Kritik führt sie zum einen Verquickungen in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beim Großflughafen und grundsätzliche rechtliche Widrigkeiten ins Feld.
Die Große Koalition will die öffentlichen Ausgaben bis 2004 um 1,86 Milliarden Mark kürzen. 1999 betragen die Gesamtausgaben 41,04 Milliarden Mark, am Ende der Wahlperiode sollen es nur noch 39,18 Milliarden Mark sein.
Der Vorschlag, den 39-jährigen Finanz-Staatssekretär Peter Kurth (CDU) zum Nachfolger von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing zu machen, trifft in der CDU offenbar auf wachsende Zustimmung. Nicht nur der liberale Parteiflügel, dem Kurth selbst angehört, macht sich für den gelernten Banker stark.
Die Berliner Kammergerichtspräsidentin Gisela Knobloch ist nicht nur mit der Würde ihres Amtes, sondern auch mit Zivilcourage gesegnet. So hat sie dem Senat gestern schriftlich gegeben, was sie von der Abschaffung des selbstständigen Justizressorts in Berlin hält: nichts.
"Die Jungen gehen auf die Straße und stellen irgendetwas an, und die Mädchen ziehen sich in ihre Zimmer zurück." Das befürchtet zumindest die Sozialpädagogin Kerstin Richter, die beim Mädchen-Verein "Acud" angestellt ist.
Ihr Blick war der Zukunft zugewandt. Die Band Kraftwerk wurde vor über dreißig Jahren gegründet, in Zeiten, als manche glaubten, die Menschen würden all ihre Probleme lösen, wenn sie nur die Technologien weiter entwickelten.
Polizeidirektor Otto Dreksler wird 35 000 Mark vom Land Berlin erhalten. Das ist der Schadenersatz und das Schmerzensgeld, das sein Anwalt Johann Schmidt-Drachmann jetzt mit dem Rechtsvertreter des Landes ausgehandelt hat.
Der Tagesspiegel dokumentiert - Das Programm der Großen Koalition von Kultur über Innere Sicherheit bis zum SportFH, -pen, sik, -ry, Ha, C. v.
Wenn der Arzt und Unternehmer Hans-Georg Fritz seine Patienten nicht mehr nach den Regeln der Sozialversicherung behandeln will, darf er dies tun: Der Doktor muss nur die Kassenzulassung zurückgeben und kann sich dann ganz auf das Wohl von Privatversicherten konzentrieren. In seinem Kiez, dem Märkischen Viertel, wird er wenig Erfolg haben.
Für Kassenpatienten "ab sofort" nur noch Privatrezepte gegen Bargeld und im Zweifel Einweisung ins Krankenhaus: Diese "Kampfmaßnahmen" empfiehlt der Landeschef des Berufsverbands der Internisten, Hans-Georg Fritz, um drohende Regresse bei Überschreiten des Arzneimittelbudgets abzuwehren. Der Berufsverband hat nach eigenen Angaben 1400 Mitglieder in Berlin.
"Es es kein Makel, dass ich dann Strieder gebeten habe." Kein Makel.
Der Kritik an der neuen Zuweisung der Justiz in Berlin haben sich auch höchste Vertreter des Rechtswesens angeschlossen. Kammergerichtspräsidentin Gisela Knobloch griff zum ungewöhnlichen Mittel einer Presseerklärung, um ihre Sorge über die Eingliederung der Justizverwaltung in die Senatskanzlei auszudrücken.
Claudio Pizarro hat Cup-Verteidiger Werder Bremen im Achtelfinale des DFB-Pokals vor einer Blamage bewahrt. Mit zwei Toren war der Peruaner am Mittwochabend der Match-Winner der Hanseaten beim glücklichen 2:1 (1:1)-Sieg über Bundesliga-Neuling SSV Ulm.
Die SpVgg Unterhaching hat das teure Ensemble von Borussia Dortmund zum Auftakt seiner "Münchner Woche" noch tiefer in die Krise gestürzt. Drei Tage vor dem Duell beim FC Bayern unterlagen die harmlosen Westfalen dem Aufsteiger im Bundesliga-Nachholspiel mit 0:1 (0:1) und blieben damit auch im neunten Pflichtspiel in Folge ohne Sieg.
Das berühmteste Mainzer Volkslied, jenes unvergessliche "Humba, Humba, Tätärä", handelt vom Fußball. Aber mit dem typischen Mainzer Understatement: "Und schießt bei uns der Sportverein am Sonntag mal ein Tor, steht alles Kopf in Mainz, denn das kommt selten vor.
Die Deutsche Post AG, Bonn, wird ihre eigene Ergebniserwartung für das laufende Jahr deutlich übertreffen. Dies habe Post-Chef Klaus Zumwinkel bereits mehrfach erklärt, sagte ein Post-Sprecher zu einem Bericht der britischen "Financial Times", wonach die Post ihre Erwartungen um 20 Prozent nach oben korrigiert habe.
Die Fans von Inter Mailand bangen um die sportliche Zukunft von Ronaldo. Der brasilianische Nationalstürmer, zweimaliger Welt-Fußballer des Jahres, wurde in Paris am rechten Knie operiert.
Eine akribische Analyse der schlechtesten Vorstellung der Eisbären in dieser Spielzeit verbat sich wohl von selbst. Denn beim 1:4 gegen die Nürnberg Ice Tigers wollte den Berlinern nur wenig gelingen.
Der wegen Spionage vor Gericht stehende Iraner Hamid Khorsand hat Spekulationen um einen möglichen diplomatischen Austausch zwischen seinem Heimatland und der Bundesrepublik eine Absage erteilt. Er wolle "unter keinen Umständen" in den Iran zurück, sagte Khorsand auf Anfrage des Tagesspiegels.