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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sowohl eine Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer als auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe endgültig ausgeschlossen. Der Zeitung "Die Woche" sagte Schröder wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Berliner SPD-Parteitag: "Das geht verfassungsrechtlich nicht.

Das Projektgeschäft, die Planung und Bereitstellung schlüsselfertiger Systeme, wird für Schienenfahrzeughersteller immer wichtiger. Das weltweite Auftragsvolumen könnte sich nach Schätzungen in den nächsten vier Jahren auf über neun Milliarden Mark verdreifachen.

Die Welthandelsorganisation WTO ist eine eigenständige Organisation im Gefüge der Vereinten Nationen, ihr Sitz ist Genf. Zu den Hauptaufgaben zählen die Überwachung der anerkannten Handelsregeln, Einberufung und Moderation von Handelsgesprächen, Schiedssprüche bei Handelskonflikten, die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Umsetzung der WTO-Regeln und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen.

Trotz Widerstands mehrerer Bundesländer wird Deutschland sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Februar aufheben. Parallel wird aber eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch und Rindfleischprodukte bis zur Ladentheke eingeführt.

Die Pläne der Großen Koalition, das bislang eigenständige Justizressort abzuschaffen und in die Senatskanzlei unter die Obhut des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zu stellen, ist nach Meinung der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rechtlich höchst bedenklich. In ihrer Kritik führt sie zum einen Verquickungen in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beim Großflughafen und grundsätzliche rechtliche Widrigkeiten ins Feld.

Von Axel Bahr

Wenn der Arzt und Unternehmer Hans-Georg Fritz seine Patienten nicht mehr nach den Regeln der Sozialversicherung behandeln will, darf er dies tun: Der Doktor muss nur die Kassenzulassung zurückgeben und kann sich dann ganz auf das Wohl von Privatversicherten konzentrieren. In seinem Kiez, dem Märkischen Viertel, wird er wenig Erfolg haben.

Für Kassenpatienten "ab sofort" nur noch Privatrezepte gegen Bargeld und im Zweifel Einweisung ins Krankenhaus: Diese "Kampfmaßnahmen" empfiehlt der Landeschef des Berufsverbands der Internisten, Hans-Georg Fritz, um drohende Regresse bei Überschreiten des Arzneimittelbudgets abzuwehren. Der Berufsverband hat nach eigenen Angaben 1400 Mitglieder in Berlin.

Das berühmteste Mainzer Volkslied, jenes unvergessliche "Humba, Humba, Tätärä", handelt vom Fußball. Aber mit dem typischen Mainzer Understatement: "Und schießt bei uns der Sportverein am Sonntag mal ein Tor, steht alles Kopf in Mainz, denn das kommt selten vor.

Der wegen Spionage vor Gericht stehende Iraner Hamid Khorsand hat Spekulationen um einen möglichen diplomatischen Austausch zwischen seinem Heimatland und der Bundesrepublik eine Absage erteilt. Er wolle "unter keinen Umständen" in den Iran zurück, sagte Khorsand auf Anfrage des Tagesspiegels.