Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Caspar Schwietering
Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.
Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Für die Fanmeile in der Hauptstadt wurde Innensenatorin Spranger zufolge Sicherheitspersonal nachgeordert.
Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.
Der Zustand des deutschen Bahnnetzes hat sich 2023 weiter verschlechtert. Dieses Jahr will der DB-Konzern die Trendwende schaffen. Doch mittelfristig fehlen dafür Milliarden.
Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Doch die Schließung kleiner Kliniken ist unpopulär. Gesundheitsminister Karl Lauterbach läuft die Zeit davon.
Immer mehr Alte machen die Pflege immer teurer. Die soziale Pflegeversicherung funktioniert nicht mehr, warnen die Berufskrankenkassen. Doch die Politik scheut große Strukturreformen.
Attacken gegen Politiker wie die auf Matthias Ecke von der SPD nehmen zu. Viele Parteien finden kaum noch Kandidaten. Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert deshalb einen besseren gesetzlichen Schutz.
Kinder fahren gerne Fahrrad. Doch in der Stadt ist das oft gefährlich. Initiativen wie die Kidical Mass und „Bicibus“ wollen, dass Berlin für radelnde Familien attraktiver wird.
Bahnmitarbeiter fühlen sich immer öfter bedroht, zeigt eine Umfrage der EVG. Die Bahngewerkschaft fordert mehr Personal für mehr Sicherheit – und warnt vor Konsequenzen.
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die Bahn jetzt die Trendwende schaffen.
Bis 2030 muss Deutschland laut UN-Vorgaben Obdachlosigkeit beenden. Die Verantwortung dafür wälzt die Bundesregierung auf Länder und Kommunen ab, kritisiert die Union.
Nur gut 50 Minuten dauerte am Freitagmorgen im Bundestag die Sondersitzung des Energie-Ausschusses, um die Umstände des Atomausstiegs aufzuarbeiten. Die FDP sieht Habeck vorerst entlastet.
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Bis 2030 muss die Bundesregierung die Wohnungslosigkeit besiegen. Erstmals gibt es deshalb einen Nationalen Aktionsplan. Wirksame Maßnahmen enthält er kaum.
Das Kabinett hat den ersten nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Die SPD fordert jetzt, dass der Justizminister aktiv wird – um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
Den Start seiner neuen Schienennetz-Tochter InfraGO feierte der Staatskonzern offenbar gleich zweimal. Über die Kosten der Festlichkeiten schwieg die Bahn sich lange aus.
Die US-Gewerkschaft UAW vertritt künftig Volkswagens US-Angestellte. Nun geht der Kampf bei Mercedes weiter. Die Grünen werfen den Autobauern eine aktive Behinderung der UAW vor.
Für die meisten Behördengänge müssen die Bürger noch immer aufs Amt. Das liegt auch am Föderalismus. Hilft da ein neues Ländergremium?
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.