© dpa/Charlie Riedel
Eingestuft als „gefährliche Substanz“: US-Bundesstaat Louisiana will Zugang zu Abtreibungspille einschränken
Ein Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Louisiana soll den Besitz der Abtreibungspille ohne Verschreibung mit einer Haft- und Geldstrafe ahnden. Die Entscheidung löst Kritik aus.
Der US-Bundesstaat Louisiana will den Zugang zur Abtreibungspille einschränken. Das Repräsentantenhaus des Südstaats stimmte am Dienstag (Ortszeit) für einen Gesetzentwurf, der die Abtreibungspille als „gefährliche Substanz“ einstuft und den Besitz ohne ärztliche Verschreibung unter Strafe stellt.
Er muss noch vom Senat Louisianas und gegebenenfalls vom Gouverneur des Bundesstaats gebilligt werden. Abtreibungen sind in Louisiana bis auf wenige Ausnahmen verboten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Besitz der häufig für Abtreibungen benutzten Präparate Mifepriston und Misoprostol ohne ärztliche Verschreibung mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5000 Dollar (etwa 4600 Euro) zu bestrafen. Zugelassene Ärzte wären davon ausgenommen, ebenso wie schwangere Frauen, wenn sie das Präparat für sich selbst besitzen.
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Louisiana verbietet fast alle Abtreibungen, seit das Oberste Gericht der USA im Jahr 2022 das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben hatte. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Rund 20 konservativ geprägte Bundesstaaten haben das Recht auf Abtreibung seitdem abgeschafft oder drastisch eingeschränkt.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisierte den Schritt des Repräsentantenhauses von Louisiana scharf. Sie warf Ex-Präsident Donald Trump vor, dafür verantwortlich zu sein.
Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Trump - der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird - vor, er sei für die Verbote in mehreren Bundesstaaten verantwortlich. Trump hatte während seiner Amtszeit drei konservative Richter für den Supreme Court nominiert. (AFP)
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