Das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" soll ein ständiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften wollen mit Vereinbarungen für die Tarifpolitik oder bei Arbeitszeitregelungen die strukturellen Ursachen der Beschäftigungskrise beheben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2000
War das nun ein guter Sonntag? Auf den ersten Blick ja.
Regierung und Atomindustrie brauchen eine Einigung über neue Castor-TransporteRobert Birnbaum Atompolitik in Deutschland ist wie ein Schachspiel. Nur komplizierter.
CDU/CSU und Regierung im Reform-WettlaufBundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält das Modell einer Steuerreform, das CDU und CSU am Wochenende vorgelegt haben, für wenig überzeugend. Eichel kritisierte bei einer Tagung der bayerischen SPD in Kloster Irsee, der Unionsvorschlag sei mit heißer Nadel gestrickt.
Außerhalb der jüdischen Gemeinschaft kannte ihn bis vor kurzem kaum einer. Wer ihn schätzt, lobt ihn als Mann des Ausgleichs.
Die Bundesregierung will den Missbrauch von Heroin mit einem in Deutschland neuartigen Modellversuch bekämpfen und damit den Schwerstdrogenabhängigen helfen. Das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Christa Nickels (Grüne), am Wochenende in Berlin an.
Mit Optimismus gehen der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in den bevorstehenden Landtagswahlkampf im bevölkerungreichsten Bundesland. "Wir werden die Wahl gewinnen", sagte Müntefering am Sonntag vor Mitgliedern der SPD- Landtagsfraktion und des Landesparteivorstandes in Castrop-Rauxel.
Die ersten Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter sollen trotz der Schwierigkeiten der Wirtschaft, die zugesagten fünf Milliarden Mark aufzubringen, noch in diesem Sommer ausbezahlt werden. "Notfalls zahlen wir Teilbeträge an besonders bedürftige Opfer in bar aus", sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative der Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Das Gespräch führte Andrea Dernebach.
Die französische Regierung wird am 19. Januar ein 100-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Treibhauseffektes vorlegen, bestätigte ein Sprecher des Pariser Umweltministeriums am Sonntag einen entsprechenden Zeitungsbericht.
Es ist das alte, verzweifelte Denkschema: Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Die Christdemokratie, zumal jener Teil, der auf der Linken "Basis" genannt wird, will Helmut Kohl so in Erinnerung behalten, wie sie ihn wahrnahm, als sie dem Monarchen zu Füßen lag.
Misstrauen war stets angebracht, wenn Russland sich zum Tschetschenienkrieg äußerte. Meistens sorgten die Taten der Militärs wenig später für ein überzeugendes Dementi der Worte.
Gesellschaft für bedrohte Völker erhebt Vorwürfe gegen AlbanerReimar Paul Albanische Nationalisten haben in den vergangenen Monaten rund 120 000 Roma und Aschkali aus dem Kosovo vertrieben. Das entspricht etwa 80 Prozent der Angehörigen beider Bevölkerungsgruppen.
Die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) und die Kosovo-Friedenstruppe KFOR haben sich am Wochenende bei Albaner-Führer Hashim Thaci entschuldigt, nachdem die Polizei zuvor seinen Bruder und einen seinen Leibwächter vorübergehend festgenommen hatte. Zudem hatten UN-Polizisten das Grundstück von Thaci in Pristina betreten.
Zwischen der Polizei und 150 jugendlichen Anhängern der baskischen Untergrundorganisation Eta ist es in der Nacht zum Sonntag in der nordspanischen Stadt Pamplona zu schweren Zusammenstößen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden dabei ein Jugendlicher und zwei Polizisten leicht verletzt, zwölf Demonstranten wurden festgenommen.
September 1998: Die SPD gewinnt die Bundestagswahl und koaliert mit den Grünen. Die Arbeitgeber wollen sich neuen Gesprächen nicht verschließen.
Hasso Düvel (54) ist Bezirksleiter der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Mit dem Gewerkschaftler sprach Alfons Frese.
Tschetschenische Kämpfer haben am Sonntag einen Überraschungsangriff auf russische Stellungen nahe der Hauptstadt Grosny gestartet. In mehreren Außenbezirken Grosnys kam es außerdem trotz der von den Russen verkündeten Feuerpause zu Gefechten mit den tschetschenischen Verteidigern.