Nun sind auch in Deutschland die Wahllokale geöffnet, gesucht wird ein neues Europaparlament. Wann kommen die ersten Ergebnisse? Und wird von der Leyen wieder Kommissionschefin? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Seit 6. Juni läuft die Europawahl. 350 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen abstimmen. Am Sonntag sind nun auch die Menschen in Deutschland und Berlin dran.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis das europäische Gesetz greift. Wirtschaftsverbände begrüßen das – der Koalitionspartner nicht.
Mit drastischen Worten äußert sich der Vorstandsvorsitzende über den Kurs der Regierung. Zum Vizekanzler sagt er: „Es ist eine schiere Katastrophe.“ Von Rechten bekommt Weimer viel Lob.
Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.
Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass die Migration für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Den Parteien wird wenig Kompetenz zugeschrieben, um drängende Fragen zu lösen.
Der Kanzler sieht die Ampel in Wirtschaftsfragen auf dem richtigen Kurs. Dittrich bezweifelt, dass Deutschland richtig aufgestellt ist. Er nimmt aber auch die Betriebe in die Pflicht.
Schöneberg sichert 15 Kreuzungen mit Pollern vor Falschparkern – vor allem im Kiez an der Goltzstraße. An Hauptstraßen wird hoher Aufwand betrieben, damit Fußgänger sicherer queren können.
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim kündigt der Bundeskanzler Abschiebungen nach Afghanistan an. Das bringt die Grünen in die Bredouille.
Die Fraktionschefs von SPD und Linken bezweifeln, dass der Antrag zur Abwahl von Mike Schubert (SPD) fristgerecht vorliegt. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Pete Heuer (SPD) widerspricht.
Bei einer Rede zum Tod des Polizisten Rouven L. im Abgeordnetenhaus ruft eine Grünen-Politikerin hämisch dazwischen. Nun wird ihr Rücktritt gefordert, die Partei sorgt sich um die Europawahl.
Bei einer Rede von Berlins Innensenatorin Iris Spranger ruft eine Grünen-Politikerin hämisch dazwischen, andere Grüne lachen. Die SPD-Politikerin ist entsetzt. Die Fraktion kündigt eine Aufarbeitung an.
Während Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz bis zur europäischen Reglung aussetzen will, warnt die SPD vor dieser „Anbiederung“. Unterstützung für den Vorstoß kommt aus der FDP.
Die Bundestagsvizepräsidentin berichtet von einem tätlichen Angriff in Erfurt. Es gebe Phasen, in denen manch einer ihrer Partei für fast alles die Schuld gebe, so die Grünen-Politikerin.
Vor der Europawahl ist die Angst der Parteien vor wütenden Landwirten groß. Dass es den Bauern und Bäuerinnen so schlecht geht, daran sind eine Reihe falscher Freunde schuld.
Der SPD-Chef sendet ein klares Signal an die EVP und ihre Spitzenkandidatin. Die Politik der Ministerpräsidentin Italiens könnten die Sozialdemokraten nicht mittragen, so Klingbeil.
In Zeiten, in denen EU-skeptische Positionen Hochkonjunktur haben, geht die Kleinpartei Volt mit einem Gegenprogramm ins Rennen: Mehr Europa in fast jeglicher Hinsicht. Kann das klappen?
Die Europawahl ist in den Niederlanden angelaufen – Deutschland folgt am Sonntag. Dem Politbarometer Extra zufolge dürfte die AfD zulegen. Es gibt aber noch Unwägbarkeiten.
Eine Stunde debattieren Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im ZDF über Atomkraftwerke, Abschiebungen und Außenpolitik. Doch erst bei der Wirtschaft wird es hitzig.
Wie ist die politische Stimmung vor der Wahl am 9. Juni? Die Querelen um den Oberbürgermeister und eine Reihe unerfreulicher Nachrichten bestimmen das Bild.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Das Kabinett hat Steuerentlastungen für bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Bundesbauministerin Geywitz feiert den Erfolg, Mieterverbände und ein Koalitionspartner sind unzufrieden.
Vor einem Jahr versetzte Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen wichtigsten Staatssekretär Patrick Graichen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den Ruhestand. Welche Konsequenzen hatte der Fall?
Wer verschafft sich am meisten Aufmerksamkeit? Welche Plakate sind gelungen und welche geschmacklos? Ein humorvoller Blick auf die Wahlwerbung an Potsdams Straßen.
Gestiegene Kosten treiben Bauträger in die Pleite. Viele Wohnungskäufer stehen dadurch vor dem Nichts. Die Länder fordern nun einen besseren Verbraucherschutz von Justizminister Buschmann.
Unternehmen müssen massiv in neue Technologien investieren und brauchen dafür Anschubfinanzierung.
Zwei Große Koalitionen hatten unter Angela Merkel hatten das Projekt gegen große Widerstände vorangetrieben. Der Grüne Vorstoß dürfte den eigenen Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen.
Studie der Böckler-Stiftung: Großes Interesse an der neuen Partei bei Erwerbspersonen, die bisher Linke oder AfD gewählt haben. Je geringer das Einkommen, desto größer die Sympathie.
Krampnitz wächst und die Sorge vor der Autoflut von Potsdam nach Spandau wächst. Dabei gibt es schon lange die Idee einer Straßenbahn. Was ist denn damit, wollten die Grünen jetzt wissen.
Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Am Sonntag geht es nicht nur um Europa. Die gleichzeitigen Kommunalwahlen, besonders in vier Ostländern, sind mehr als ein Stimmungstest: Sie zeigen die Macht der „Sonstigen“ auf dem Wahlzettel.
Jan Wulff ist BKA-Personenschützer und Grünen-Politiker. Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim fordert er mehr Geld für die Sicherheit. Abschiebungen sieht er kritisch.
Zahlreiche Affären um die Spitzenkandidaten der AfD scheinen der Partei auch stärker in Umfragen zuzusetzen. Erstmals überholt die Kanzlerpartei die AfD wieder – die Union liegt weiter vorne.
Was sind die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Hier geht’s zu allen Folgen der PNN-Serie.
Der 9. Juni – eine Wegscheide: für die europäischen Staaten, und national für Rot-Gelb-Grün. Es wird spannend zu sehen, was die aus ihren Ergebnissen machen.
Mit dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startet Brandenburgs CDU in Potsdam in den Wahlkampfendspurt. Dabei kommt es zur Abrechnung mit der AfD.
Folgt die Außenministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Ihr Umfeld dementiert, spannender dürfte eine andere Personalie werden.
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.