Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Bündnis 90 / Die Grünen
Ein Markt für Nachhaltigkeit wurde am Wochenende vom ohrenbetäubenden Lärm einer Stuntshow im Lustgarten übertönt. Welches „kluge Köpfchen“ hat das zugelassen?
Eigentlich sollte das Gute-Kita-Gesetz von 2019 eine bessere Betreuung in der Kindertagesstätten sorgen. Einer Studie zufolge ist aber das Gegenteil der Fall.
Bei einem Besuch in Brasilien vor zwei Jahren sind Außenministerin und Arbeitsminister voller Hoffnung, Pflegekräfte anwerben zu können. Nun wird das Programm gestoppt.
Der Kunstrasen, der für die Fanmeile zur Fußball-EM verlegt wurde, soll nach dem Turnier im Stadtgebiet verteilt werden. Das Interesse daran ist groß.
Vor fünf Jahren holten die Grünen bei der Europawahl 20,5 Prozent. Dieses Mal sind die Ambitionen kleiner. Auf ihrem Parteitag schwören sich die Grünen auf den Wahltag ein.
Im ländlichen Raum dominieren die Wahlplakate rechter Parteien die Straßen. Etablierte Parteien nennen verschiedene Gründe – und erkennen Strategien bei der Konkurrenz.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um die richtige Form der Corona-Aufarbeitung. Die Soziologin und der Virologe betonen nun den Zeitdruck: Auf eine nächste Pandemie sei man zurzeit kaum besser vorbereitet.
Jetzt auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht: Links und rechts sind Politiker, die gehört werden wollen. Na, das kann ja was werden. Tatsächlich. Man muss sich doch abgrenzen können.
Nach CDU-Kritik an der Novelle der Jagdverordnung dürfen die nicht heimischen Nager wieder geschossen werden. Die Linke spricht vom „Schmierentheater der Koalition“.
Im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen appellierte die grüne Außenministerin und Potsdamerin, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Und sie warb auch für ein lokales Projekt der Grünen.
Schwarz-Rot überarbeitet das Schulgesetz. Geplant sind strengere Regeln für den Übergang auf die Oberschulen. Die Grünen halten das für falsch - und sehen auch sonst einiges skeptisch.
Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.
Im Audimax der Uni Potsdam wurde lautstark dazwischen gerufen. Draußen skandierten Aktivisten „Gazas Kinder wollen Leben, Israel ist dagegen“.
Die Christdemokraten kommen landesweit auf nur etwa ein Prozent mehr Stimmen als die Rechtsaußen-Partei. Die Thüringer Regierungsparteien fahren allesamt Verluste ein.
Der Koalitionspartner stellt sich hinter die Kritik des Landesjagdverbands. Mit zwei gescheiterten Jagdgesetzentwürfen habe Vogel viel Vertrauen verspielt.
Sie haben genug demonstriert und sich beschwert. Nun sind sie in CDU, FDP, Grüne oder Volt eingetreten, um die Demokratie zu stärken.
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Ab September rollt das Landgericht den Prozess gegen zwei Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie neu auf. Deshalb soll das Parlament vorerst keine Gerichtsakten bekommen.
Der bekannte Rechtsextremist Frenck schaffte es in Hildburghausen in die Stichwahl. Ein „waschechter Neonazi“ dürfe „niemals ein so bedeutendes Amt bekleiden“, sagt Grünen-Politikerin Mihalic.
Periodenartikel gibt es nur in einer Senatsverwaltung und drei Bezirksämtern. Für die Grünen im Abgeordnetenhaus ist das „beschämend“.
Mehr als 100 Projekte gefördert: Brandenburg steckt deutlich mehr Geld in den Natur- und Artenschutz
Im Jahr 2023 hat Brandenburg so viel in Naturschutz investiert wie seit langem nicht mehr. Insbesondere das Thema Wasser spielt dabei eine Rolle.
Am Sonntag wurden in Thüringen kommunale Räte und Bürgermeister gewählt. Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl in drei Monaten? Eine Schnellanalyse.
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.
Ex-Minister Joschka Fischer (Grüne) sagt, er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten an Hochschulen, „aber das kann nicht dazu führen, dass man plötzlich auf der Seite der Hamas steht“.
Die Grünen in Mitte kritisieren illegales Parken am Erika-Heß-Eisstadion in Wedding und wollen Parkautomaten aufstellen. Die CDU ist dagegen.
Rund vier Monate vor der Landtagswahl berät die CDU Brandenburg in einem „kleinen Parteitag“ über ihr Wahlprogramm. Landeschef Redmann über Inhalte und mögliche Koalitionspartner.
Das Bezirksamt Mitte veranstaltet eine symbolische EU-Wahl für Nicht-EU-Bürger. Der Aussagewert ist begrenzt: Teilnehmende müssen sich nicht einmal ausweisen. Wozu also das Ganze?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an.
Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Demnach hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten fast verdoppelt.
Potsdams Stadtparlament kam am Dienstag zur Fortsetzungssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen Bauprojekte, Verkehrs- und Kulturprojekte.
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi sehen deutsche Politiker keine Anzeichen für einen Kurswechsel Irans. Auch mit Beileidsbekundungen hält man sich zurück.
Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Zu viel Zucker fördert Übergewicht und macht krank. Trotzdem steckt er unnötigerweise in vielen verarbeiteten Lebensmitteln. Wie kann das sein?
Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.
Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.
Nach dem Rücktritt der Verkehrssenatorin gibt es aus Sicht der Grünen viele offene Fragen bei der Finanzierung der Verkehrspolitik. Sie fordern den Finanzsenator auf, sie zu beantworten.
Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.
In der Politik werden Stimmen lauter, die das beschlossene Aus des Verbrennungsmotors rückgängig machen wollen. Forschende haben nun untersucht, ob synthetische Kraftstoffe tatsächlich eine praktikable Alternative sind.
In einer zukünftigen Koalition müsse die CDU möglichst viel durchsetzen. Das sei in Hessen gut gelungen, so Merz. Die AfD als Koalitionspartner schloss der CDU-Chef kategorisch aus.