![Strommasten, Windräder und Rapsfelder in Curslack, Hamburg.](/images/strommasten-windrader-und-rapsfelder-in-curslack-hamburg-deutschland-electricity-pylons-wind-turbines-and-rapese/alternates/BASE_21_9_W300/strommasten-windraeder-und-rapsfelder-in-curslack-hamburg-deutschland--electricity-pylons-wind-turbines-and-rapese.jpeg)
Die Mehrheit der Europäer will einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten. Dafür braucht es klare Vorgaben — und gemeinsames Engagement der Mitgliedsstaaten.
Die Mehrheit der Europäer will einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten. Dafür braucht es klare Vorgaben — und gemeinsames Engagement der Mitgliedsstaaten.
Wann ist der Bogen überspannt? Die Europa-Spitzenkandidatin der Liberalen hat den Kanzler scharf angegriffen – kein Einzelfall.
Ein Migrant soll an der Grenze zu Belarus einen Soldaten angegriffen haben. Polen will nun einen Sperrstreifen an der EU-Außengrenze einführen.
Politik und mehr in unseren Newslettern aus den Berliner Bezirken: Heute haben wir wie immer mittwochs zum Beispiel aus Neukölln gesendet. Themenüberblick und Newsletter-Bestellung hier.
Macron redet Klartext, der Kanzler nicht. Die Bürger sollten wissen, ob Deutschland im Ukrainekrieg einen gemeinsamen Kurs mit Frankreich und den USA verfolgt oder Sonderwege.
Nach dem Regierungswechsel in Polen endet ein jahrelanger Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die EU stellt ihr historisches Grundwerte-Verfahren ein.
Eine Woche vor dem Wahlwochenende betont die Bewegung erneut die Bedeutung des EU-Parlaments für die Bewältigung der Klimakrise. In zwölf EU-Staaten sollen daher Massendemos stattfinden.
Kommissionschefin von der Leyen zufolge flutet China den Markt mit seinen billigen E-Autos. Daher setzt die EU zum Spagat an, der langfristig wohl eher die eigene Industrie belasten dürfte.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seiner Deutschlandreise mehrere europapolitische Vorstöße gemacht – aber die Bundesregierung zieht nicht überall mit. Eine Analyse.
Der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident betonen, dass die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf auch Ziele in Russland angreifen darf. Zudem will man neue Milliardenhilfen – finanziert über russische Vermögen.
Staatspräsidentin Surabischwili wurde überstimmt: Georgiens Abgeordnete haben das Gesetz zur schärferen Kontrolle ausländisch finanzierter NGOs beschlossen. Nun will die EU reagieren.
Madrid erkennt Palästina offiziell als Staat an, gemeinsam mit Irland und Norwegen. In Jerusalem ist man empört und spricht von Antisemitismus. Welche Gründe hat das Zerwürfnis?
Die Europäische Union heize die Klimakrise weiter an, statt Maßnahmen umzusetzen, kritisiert Fridays for Future. Dabei erhitze sich Europa besonders schnell.
Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte den europäischen Haushalt verdoppeln und gegebenenfalls über Schulden finanzieren. Die FDP ist dagegen.
Migration und Asyl haben der neuen TUI-Jugendstudie zufolge den Klimawandel als wichtigstes Thema der jungen Generation in Europa abgelöst. Sie fühlt sich in den Parlamenten aber kaum vertreten.
Marine Le Pen möchte im Europaparlament mit Giorgia Meloni zusammenarbeiten. Deren Verbündete Ursula von der Leyen lehnt dies aber strikt ab – die Französin ist ihr zu rechtsextrem. Was nun?
Die EU müsse mehr für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie tun, schreiben Scholz und Macron in einem Zeitungsartikel. Dafür soll Bürokratie ab- und Schlüsseltechnologien ausgebaut werden.
Bei dem Luftangriff nahe Rafah starben Dutzende Menschen. Israel will mehrere Maßnahmen getroffen haben, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Das Militär hat Ermittlungen angekündigt.
Mehrere EU-Staaten wollen offenbar die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen. Grundlage dafür soll ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sein.
Überraschungsangriffe aus Richtung Osten sollen erschwert werden. Weil Polen die Ukraine unterstützt, wird es von Russland als Feind betrachtet.
Bei den Parlamentswahlen hat die rechtsextreme Chega Rekordergebnisse erzielt. Doch im Gegensatz zu vergleichbaren Parteien führt sie keinen antieuropäischen Wahlkampf.
Die EU will schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland härter bestrafen. Dazu wurde nun ein neuer Rechtsrahmen beschlossen.
Frankreichs Staatschef und der Bundespräsident betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre Länder zusammenhält. Es bleiben allerdings schwer zu überwindende Differenzen.
Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.
Aus jahrhundertelangen Erzfeinden wurden Freunde. Diese Errungenschaft dürfen wir nicht kleinreden. Gerade in düsteren Zeiten kann sie Hoffnung spenden.
Eine Mehrheit der Industriebeschäftigten hält die Klimaschutzziele der EU-Kommission für unrealistisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Gewerkschaft IG BCE.
Auf den Internetseiten der Unionsparteien können Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schadet das Verbot von Verbrennermotoren dem Wohlstand.
Donald Tusk will sich auf dem nächsten Gipfeltreffen gemeinsam mit Griechenland für den Vorschlag einsetzen. Russische Raketen waren bereits mehrfach kurzzeitig in EU-Luftraum eingedrungen.
Russland soll 24 Marker aus dem Grenzfluss Narva entfernt haben, die unbeabsichtigten Grenzübertritten vorbeugen sollten. Man habe absichtlich nicht eingegriffen, heißt es aus Estland.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an.
Kurz vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron spricht sich Scholz gegen Kernwaffen der EU aus. Trotzdem müsse darüber diskutiert werden, wie Europa verteidigt werden könnte.
Seit vergangenem Jahr gelten neue Steuertransparenzregeln auf digitalen Plattformen in der EU. Deutschland soll versäumt haben, Einkunftsinformationen auszutauschen.
Geklonte Webseiten, mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Videoaufnahmen: Ausländische Akteure versuchen, Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die EU wehrt sich. Funktioniert das?
Deutschland, Frankreich und Polen planen, zusammen gegen Fake News und Desinformation zu kämpfen. Europa werde angegriffen und die Demokratie müsse verteidigt werden, sagt Außenministerin Baerbock.
Bei der Europawahl kann das Bündnis von Regierungschef Tusk auf ein gutes Ergebnis hoffen. Die Partei setzt zunehmend auf konservative Positionen – das kommt bei vielen Polen gut an.
Einer Umfrage des IW zufolge gibt es nur wenige deutsche Firmen, denen die Wirtschaftspläne der AfD positiv erscheinen. Zwei Dax-CEOs warnen vor einem „Abkapseln der Exportnation Deutschland“.
Im nächsten Europäischen Parlament könnte die radikale Rechte zum ersten Mal die Zukunft der EU maßgeblich mitgestalten. Drei Wege, wie der Umgang mit ihr gelingen kann.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.
Statistiken registrieren einem Medienbericht zufolge wieder eine Zunahme von Migranten, die über Russland und Belarus in die EU gelangen wollen. Auch Deutschland sei ein Zielort.
EU-Ratspräsident Charles Michel schickte nach dem Tod Ebrahim Raisis sein „aufrichtiges Beileid“nach Teheran und wurde dafür hart kritisiert. Aber ganz ohne Umgangsformen geht es auch nicht.
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