![Das Landeswappen mit dem roten Adler hängt neben dem Eingang zum Brandenburger Verfassungsgericht.](/images/verfassungsgericht-brandenburg2/alternates/BASE_21_9_W1000/verfassungsgericht-brandenburg.jpeg)
© dpa/Soeren Stache
Tagesspiegel Plus
„Die Frage ist schon, ob das so geht“: Verfassungsgericht deutet Kritik am Brandenburg-Hilfspaket an
Die AfD-Fraktion im Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen das Brandenburg-Hilfspaket im Haushalt geklagt. Fragen des Gerichtspräsidenten lassen auf dessen Zweifel schließen.
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat fünf Wochen vor der Entscheidung über eine Klage der AfD-Fraktion Zweifel am milliardenschweren Brandenburg-Hilfspaket anklingen lassen. In der mündlichen Verhandlung ging Gerichtspräsident Markus Möller am Freitag in Potsdam kritisch auf die Beschreibung der Hilfsmaßnahmen und die Einbindung des Parlaments ein.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- true