PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: Das BfW kämpft für mehr kommunale Wohnungen und einen ICE-Anschluss

Potsdams Ableger der Wagenknecht-Partei für die Kommunalwahl am 9. Juni heißt BfW. Die Abkürzung verwirrt, denn sie steht für „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative“. Das an Sahra Wagenknecht und das nach ihr benannte Bündnis BSW erinnernde „W“ sollte unbedingt im Namen untergebracht werden. Zunächst ist die Potsdamer Variante vor allem eine Initiative von Hans-Jürgen Scharfenberg, der sich zusammen mit Ralf Jäkel als kleineres Überbleibsel der alten Linksfraktion „Potsdam sozial gerecht“ genannt hatte. Nach der Wahl soll aus dem BfW das BSW werden.

Die Fraktion hatte sich gespalten, nachdem Ralf Jäkel 2022 einem AfD-Antrag zur Gaspipeline „Nord Stream 2“ zugestimmt hatte. Die Fraktion forderte Jäkels Ausschluss. Scharfenberg war dagegen. Es kam zum Bruch. Ende des vergangenen Jahres verließ Scharfenberg dann die Partei, für die er im Landtag und seit 1990 in der Stadtverordnetenversammlung gesessen hatte und für die er mehrfach als Oberbürgermeisterkandidat angetreten war.

Wohnen

Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt des BfW-Programms unter dieser Überschrift: „Potsdam gehört allen Menschen, die hier wohnen. Lebensqualität darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Bürgernah, sozial und gerecht sind die Schlagworte des Programms. Das gilt insbesondere für die Wohnungspolitik. Das Bündnis will den Anteil kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen auf 50 Prozent erhöhen. Städtisches Wohneigentum dürfe nicht verkauft werden. Auch der Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen soll steigen. Städtische Grundstücke sollen nur noch per Erbbaupacht vergeben werden.

Mieten und Nebenkosten sollen für alle bezahlbar bleiben. Das BfW will deshalb Preisbremsen für Wasser, Abwasser, Fernwärme und Strom.

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Generationenübergreifendes Zusammenleben in allen Stadtteilen soll gefördert werden. Dies solle jüngeren und älteren Menschen nutzen. Das BfW fordert auch ein Wohnumfeld, das es älteren Menschen ermöglicht, möglichst lang und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Im Wahlprogramm heißt es außerdem: „Es muss bedarfsentsprechend für Potsdamerinnen und Potsdamer gebaut werden, nicht interessengeleitet für Projektentwickler.“

Verkehr

In der Verkehrspolitik fordert das BfW einen „quantitativen und qualitativen Ausbau“ des ÖPNV bei „stabilen Preisen“. Dies gelte insbesondere für den Schienenverkehr. An den Potsdamer Bahnhöfen solle es doppelt so viele Zughalte geben. Außerdem fordert das Bündnis einen ICE-Anschluss. Schüler sollen kostenlos den ÖPNV nutzen können.

Die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern seien gleichermaßen zu berücksichtigen. Für parkende Fahrräder und Autos seien nachhaltige Lösungen und Kompromisse erforderlich. Veränderungen müssten von der Verwaltung frühzeitig mitgeteilt werden. Zur Frage einer zusätzlichen Havelquerung will das Bündnis eine Antwort durch einen Bürgerentscheid.

In der Sozialpolitik der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode nennt das BfW die Sicherung einer sozialen Durchmischung in allen Stadtteilen, ein kostenloses Schulessen sowie einen unkomplizierten und bürgerfreundlicher Zugang zu sozialen Ausgleichsleistungen der Stadt.

Wichtigste Themen

Zur Frage der wichtigsten Themen der neuen Legislaturperiode nennt das BfW eine transparente und sozial gerechte Bewältigung bei der Wärmewende, verbunden mit dem Anspruch der Sicherung bezahlbaren Wohnens.

Auf Listenplatz 10 kandidieren für das BfW insgesamt 31 Potsdamerinnen und Potsdamern, darunter im Wahlkreis 4 die frühere Lindenpark-Chefin Monika Keilholz, ehemals SPD-Stadtverordnete, und der Mathematik-Professor Wolfram Meyerhöfer (Wahlkreis 1). Ralf Jäkel tritt im Wahlkreis 3, Hans-Jürgen Scharfenberg im Wahlkreis 6 an.