BRÜSSEL STELLT BERLIN EIN ULTIMATUM
Alle Artikel in „Meinung“ vom 09.01.2003
POLITIKWECHSEL IN DEUTSCHLAND
Berlin ist beim Tarifstreit raus – und trotzdem vorneweg
Nun dauert die Kältewelle bald eine Woche, kein Tauwetter scheint in Sicht – und trotzdem haben unsere Politiker immer noch nicht versucht, Vorteil aus dieser katastrophalen Lage zu ziehen. Denn ob Feuersbrünste oder Sintfluten uns Deutsche schockten: Immer ließ sich mit ihrer tapferen Bekämpfung irgendeine Wahl gewinnen, irgendein höheres Parteiamt erobern.
Ein NulldefizitFetischist ist Bush nicht. Steuersenkungen für wohlhabende „Kapitalisten“ – und das auf Pump: Mit diesem auch in den USA umstrittenen Projekt liegt Washington wieder einmal weitab von europäischen Gepflogenheiten.
Eines muss Gerhard Schröder bescheinigt werden: Er hat seine Partei fest im Griff. Auf der Klausurtagung demonstriert die SPD den Schulterschluss.
Blair mag bei USPräsident George W. Bush in einigen Punkten seinen Einfluss geltend gemacht haben, aber an der Heimatfront verliert Blair den politischen Krieg.
Die SPD erträgt Schröders Reformen mehr, als dass sie sie trägt