Was macht Deutschland im Fall Netanjahu? : Momente der Wahrheit für das Wort von der Staatsräson

Ob Präsident, Kanzler oder Außenminister, alle Welt äußert sich hochoffiziell und empört über den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, weil der Haftbefehle beantragt gegen israelische Politiker wie gegen Hamas-Terroristen. Als gäbe es keinen Unterschied.

Und in Deutschland? Äußert sich kein Präsident, kein Kanzler, keine Außenministerin, quälende Stunden lang. Ein Fehler, keine Frage.

Denn da gibt es das Wort von der „Staatsräson“, das Versprechen, dass Deutschland stets fest an der Seite Israels steht. Wenn das jetzt einer dieser Momente der Wahrheit war – und in der Welt, besonders in Israel, sehen sie es so –, dann sieht die amtierende Bundesregierung nicht gut aus.

Einer der Sprecher des Auswärtigen Amts veröffentlicht eine längliche Stellungnahme mit Juristenprosa. Wie armselig das im Vergleich zu Joe Biden und Karl Nehammer und Petr Fiala und Antony Blinken wirkt. Wo bleibt da die deutsche Außenministerin, die doch gerne redet und auch gerne kernig?

Netanjahu wird behandelt wie Putin

Sie hätte sagen können, dass ein Haftbefehl gegen Premier Benjamin Netanjahu ein politischer Skandal ist. Weil Netanjahu der demokratisch legitimierte Regierungschef einer angegriffenen Demokratie ist. Und behandelt wird wie Kriegsverbrecher und Aggressor Putin. Das hat allerdings nicht Annalena Baerbock gesagt, sondern der Oppositions-Außenexperte Roderich Kiesewetter.

„Beschämend“, „empörend“, „nicht hinnehmbar“ – für die anderen, nicht für die Deutschen? Der Kanzler mit seiner Erklärung zeigt: Er hat den Fehler gesehen. Spät, aber immerhin. Denn noch hat Chefankläger Karim Khan die Haftbefehle nur beantragt – erlassen sind sie noch nicht. Der Gerichtshof kann noch entscheiden. Argumente dagegen gibt es. Sie können gar nicht eindringlich genug zu Gehör gebracht werden.

Israel ist das Opfer der Hamas. Sie will Israel vernichten. Sie hat am 7. Oktober Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Sie begeht Kriegsverbrechen, indem sie die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde benutzt.

Israel dagegen versucht, seine Bürger zu verteidigen und die Geiseln freizubekommen. Versucht, den Weg freizumachen für Konvois, die der Zivilbevölkerung helfen. Das steht im Einklang mit dem Völkerrecht und Israels humanitärer Verantwortung.

Und wo es Fehler begangen hat: Israel ist eine starke Demokratie mit einem unabhängigen und wirksamen Rechtssystem. Das wird weltweit geschätzt. Zu Recht.