Begleitet von Protesten linker und islamistischer Gruppen sowie von Gewerkschaften hat am Montag der Einsatz des deutschen Patriot-Luftabwehrsystems in der Türkei begonnen. Im Mittelmeerhafen Iskenderun wurde ein Frachter entladen, der die Abwehrraketen der Bundeswehr mit Zubehör aus Deutschland in die Türkei gebracht hatte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2013
Schnellgericht soll über Vergewaltigung urteilen.
Die Wählerwanderung von Union zur FDP macht Horst Seehofers CSU in Bayern nervös.
Hannover - Das ganze Ausmaß der Niederlage zeigte sich erst im Laufe der Nacht zum Montag. Die Niedersachsen-Union hat bei der Landtagswahl nicht nur einen herben Verlust von 6,6 Prozentpunkten zu schlucken.
Partei gibt sich nach dem Sieg selbstbewusst.
Berlin - Die NPD hat bei der Wahl in Niedersachsen ein Desaster erlebt, von dem sie aber paradoxerweise profitieren könnte. Nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die rechtsextreme Partei für sich verbuchen – damit erscheint sie so schwach, dass sich in Bundesregierung und Bundestag jene bestärkt fühlen, die ein Verbotsverfahren skeptisch sehen.
Stimmungsumschwung nach Wahl in NiedersachsenRösler bleibt FDP-Chef,Brüderle wird SpitzenkandidatRot-Grün will Mehrheitim Bundesrat nutzenMcAllister lässtseine politische Zukunft offen.
Die von der CDU "geliehenen" Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen lohnen sich für die FDP auch finanziell.
Bei seiner Vereidigungszeremonie spricht Obama über das Zusammengehörigkeitsgefühl in den USA. Er kann sich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit auf bessere Umfrageergebnisse als im vergangenen Jahr stützen.
Die Linkspartei hat sich auf Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht einigen können. Nun hat sie ein Team mit acht Bewerbern.
Ausgerechnet der als spröde und ein bisschen langweilig geltende Stephan Weil hat der SPD mit dem Sieg bei der Niedersachsen-Wahl in letzter Minute die ersehnte Vorlage für das anstehende Superwahljahr geliefert.
Hunderttausende bejubeln Obamas Amtseid vor dem Kapitol in Washington. In seiner Antrittsrede beschwört der wiedergewählte US-Präsident Freiheit und Gleichheit - und erklärt ein „Jahrzehnt des Krieges“ für beendet.
Philipp Rösler hat alle überrascht. Mit klarer Stimme und festem Blick wies er seine Widersacher in die Schranken. Er will Parteichef bleiben und es als Tandem mit Brüderle versuchen. Und plötzlich sieht der nette Herr Rösler gar nicht mehr nett aus.
Im Zusammenhang mit dem Ergebnis in Niedersachsen war häufig die Rede davon, die FDP habe ihr gutes Resultat „Leihstimmen“ zu verdanken. Wie groß war ihr Einfluss wirklich?
Der französische Präsident François Hollande ist im Rahmen der Élysée-Jubiläumsfeiern nach Berlin gekommen. Vor den Feierlichkeiten will er sich mit Merkel auch über Mali unterhalten. Zuvor hatten jedoch die Kulturstaatsminister der Länder 20.000 Euro zu verteilen - an zwei Schriftsteller.
Rot-Grün hat die Landtagswahl gewonnen und damit die Verhältnisse im Bundesrat verändert. Wie will die Opposition den Sieg im Bund strategisch nutzen?
So eng wie in Niedersachsen ging es selten zu bei einer Landtagswahl. Lesen Sie nach, wie der Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen lief - und welche Auswirkungen die Wahl auf die Bundespolitik hat.
Merkwürdig ist er, der Abend in Hannover. Die Niedersachsen haben das Patt gewählt, der feiern darf und wer jammern muss, ist noch offen. Nur zwei jubeln schon mal: die Schröders.
Die Serie von Wahlerfolgen ist für die Piraten beendet. Nun muss etwas geschehen, wenn sie ihr bundesweites Umfragetief diesseits der Fünfprozenthürde noch einmal verlassen wollen. Parteichef Schlömer hat auch schon eine Idee.
Auf nur 0,8 Prozent der Stimmen kam die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In der CDU/CSU-Fraktion sieht man in dem Wahldebakel den Beweis, dass ein Verbotsverfahren nicht nötig ist.
Lange sah es nach einem Triumph aus. Dabei war die FDP schon totgesagt und Philipp Rösler als ihr Vorsitzender Geschichte – nun dieser Höhenflug. Zu verdanken hat sie ihn David McAllister. Und der ist am Ende abgestürzt.
Sie üben sich im Zweckoptimismus nach der Klatsche in Niedersachsen. Aber die Verantwortlichen der Piratenpartei wissen, dass auch "interne Querelen" für das schlechte Abschneiden verantwortlich sind. Sie haben nun eine neue Hoffnung: "Politische Megafone".
Es war knapp, aber am Ende hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen gewonnen. Wahlsieger Stephan Weil und SPD-Chef Sigmar Gabriel feierten den Erfolg als Aufbruch zum Machtwechsel im Bund.
Stephan Weil hat es geschafft, die Sozialdemokraten in Niedersachsen wieder an die Macht zu führen. Künftig wird er mit den Grünen eine Koalition bilden, die er auch als Vorbild für den Bund sieht. Armin Lehmann sprach mit dem Wahlsieger in Berlin.
Gleich acht Leute sollen das Spitzenteam der Linken im kommenden Bundestagswahlkampf bilden. Nicht zum Team gehören die beiden Parteivorsitzenden, die aber anderweitig helfen wollen.
Die Entladung der umstrittenen deutschen Abwehrraketen in der Türkei ist bereits im Gange. Noch am Wochenende hatte es mehrere Demonstrationen gegen den Nato-Einsatz gegeben.
Mehr Boulevard war nie bei den Linken: Die Wähler in Niedersachsen verpassen Sahra Wagenknecht einen Dämpfer. Ob sich das Risiko für die stellvertretende Parteivorsitzende trotzdem gelohnt hat?
Ständig wechselten die Mehrheiten, am Ende stand die knappe Mehrheit für Rot-Grün fest. Niedersachsen steht damit vor einem Regierungswechsel. Hier unser Blog zur Niedersachsen-Wahl zum Nachlesen.
Mehr Boulevard war nie bei den Linken: Sahra Wagenknecht als Star im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Die Partei ist dennoch aus dem Landtag geflogen.
SPD-Kandidat Stephan Weil kann David McAllister als Ministerpräsident ablösen / FDP mit Rekordergebnis hilft Schwarz-Gelb nicht.
Frau Göring-Eckardt, es ist Sonntagabend 19.30 Uhr.
Für die Piraten ist die Fünfprozenthürde nicht mehr so leicht zu knacken.