„Palästina Solidarität Duisburg“: Polizei geht mit Razzia gegen Hamas-Unterstützergruppe vor

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ vorgegangen.

Die Vereinigung, die schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional agiere, sei am Donnerstag verboten und aufgelöst worden, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, teilte das Ministerium mit.

Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Dazu zählten einem dpa-Reporter zufolge Wohnungen in mehreren Mehrfamilienhäusern. Einsatzkräfte stellten dort unter anderem Kartons mit Unterlagen und verschiedenen Gegenständen sicher.

In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass.

 NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

„Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.

Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei „Palästina Solidarität Duisburg“ um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten.

Internetseiten müssen abgeschaltet werden

Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. So werbe der Verein seit seiner Gründung offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut.

Dabei hetze „Palästina Solidarität Duisburg“ kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

© dpa/David Young

Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien verboten und abzuschalten. Der Verein sei auf Social-Media-Kanälen bei Tiktok, Telegram, Facebook und Instagram aktiv gewesen. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

NRW-Lagebild Islamismus am Dienstag vorgestellt

Der NRW-Verfassungsschutz hatte am Dienstag das sogenannte Lagebild Islamismus vorgestellt. Die Behörde sieht demnach weiter eine große Anschlagsgefahr, insbesondere durch einen Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die größte Bedrohung gehe derzeit von dem IS-Ableger Provinz Chorasan (ISPK) aus, erklärte das Landesinnenministerium in Düsseldorf. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) warnte, der Islamismus sei „weiter auf dem Vormarsch“. Chorasan ist die historische Bezeichnung für eine Region in Zentralasien, die unter anderem Teile der heutigen Staaten Afghanistan, Pakistan und Iran umfasst.

ISPK bekannte sich zu Anschlag bei Moskau

Der ISPK dürfe als „gegenwärtig gefährlichster und schlagkräftigster IS-Ableger“ gewertet werden, hieß es in dem Lagebild. Der afghanische IS-Ableger trete seit Ende 2022 mit komplexen Anschlagsvorhaben in Erscheinung und sei bestrebt, Attentätergruppen „gegen prominente westliche Ziele zu steuern“. So gebe es Anzeichen dafür, dass der ISPK auch „komplexe, koordinierte Terrorangriffe in Europa plant“, hieß es weiter.

Im März waren bei einem Angriff auf eine Konzerthalle in einem Vorort Moskaus mehr als 130 Menschen getötet worden. Zu dem Attentat bekannte sich der ISPK. Zum Jahreswechsel waren zudem mehrere Verdächtige wegen der Planung möglicher Anschläge unter anderem auf den Kölner Dom festgenommen worden. Auch sie sollen Kontakt zum ISPK gehabt haben.

Jüngst wurde der IS-Ableger in Medienberichten auch mit möglichen Anschlagsvorhaben zur Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Verbindung gebracht. (dpa/AFP)