Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Medienberichten zufolge waren die Durchsuchungen im Fall umfangreicher, als bisher bekannt war.
Deutscher Bundestag
Nach dem Verlust seiner Räume hatte der Altkanzler geklagt und in erster Instanz verloren. Doch der SPD-Politiker will das nicht akzeptieren. Heute geht es juristisch weiter.
Das Kabinett hat Steuerentlastungen für bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Bundesbauministerin Geywitz feiert den Erfolg, Mieterverbände und ein Koalitionspartner sind unzufrieden.
Für den in Mannheim getöteten Polizisten gab es am Mittwoch eine Schweigeminute im Bundestag. Im Netz kam eine halbe Million Euro an Spenden für die Betroffenen des Angriffs zusammen.
Philippe Lazzarini leitet das UN-Palästinenserhilfswerk und wirbt für finanzielle Hilfe und politische Unterstützung. Israels harte Kritik an seiner Organisation kontert er mit eigenen Vorwürfen.
Nachfolger von Strack-Zimmermann: FDP-Politiker Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Im zweiten Wahlgang gewonnen: Die liberale Bundestagsfraktion wählte Marcus Faber zum neuen Chef des Verteidigungsausschusses. Damit folgt er auf Europawahl-Kandidatin Strack-Zimmermann.
Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten. Doch neue Zahlen zeigen: Kräftig teurer wird es auch in Regionen, bei denen man das nicht vermutet.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt nach Brüssel und muss ihr Bundestagsmandat sowie den Verteidigungsausschussvorsitz abgeben. Für ihre Nachfolge gibt es drei Kandidaten.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um die richtige Form der Corona-Aufarbeitung. Die Soziologin und der Virologe betonen nun den Zeitdruck: Auf eine nächste Pandemie sei man zurzeit kaum besser vorbereitet.
Sie haben genug demonstriert und sich beschwert. Nun sind sie in CDU, FDP, Grüne oder Volt eingetreten, um die Demokratie zu stärken.
Wie die großen Talkshows von ARD und ZDF die Einladungen von AfD-Politikern begründen. Und wo ihre Grenzen liegen.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europa in Berlin ist ein Ort des Nachdenkens. Für kurze Zeit hat der Hamburger Lichtkünstler Michael Batz eine Ergänzung geschaffen.
Wollen wir nicht alle Kultur haben? Das sagt man doch so. Also sollte das auch in unserer Verfassung stehen. Denn selbst die Bundesrepublik kann sich als eine Folge der Aufklärung verstehen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas solle das Parlament zur Cannabis-freien Zone machen, fordert die Union. Die Bundesregierung verweist auf eine Vielzahl an Regelungen.
SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Denn Abgeordnete fürchten angesichts des Umfragetiefs um ihre Jobs.
Im Archiv des Bundestages wird das Original-Exemplar des Grundgesetzes sorgsam verwahrt. Parlaments-Historiker Michael F. Feldkamp kennt dessen Geschichte.
Mit einem dreitägigen Demokratiefest wird ab diesem Freitag das Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Auch der französische Staatspräsident besucht das Fest.
Die AfD muss bei der Werbung um Stimmen für die Europawahl zunächst ohne ihr Spitzen-Duo auskommen. Nach einer Aufforderung der Parteiführung zieht sich Petr Bystron aus dem Wahlkampf zurück.
1000 Polizisten sind am Donnerstag rund um den Reichstag im Einsatz. Grund ist der Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes.
Sebastian Fiedler bringt jahrelange Erfahrung im Polizeidienst mit. Der Innenpolitiker blickt mit Sorge auf den Anstieg bei politisch motivierten Straftaten und will eine Präventionsakademie einrichten.
Die Stiftung Warentest hat in Handyspielen für Kinder massenhaft gefährdende Inhalte gefunden. Dabei wurde das Gesetz 2021 verschärft. Politiker fordern sofortiges Handeln bei Anbietern und der Bundeszentrale.
Am 9. Mai waren über dem Berliner Reichstagsgebäude russische Flaggen zu sehen. Ein auch in Potsdam schon aktiver Ukrainer hatte sie aufsteigen lassen.
Am 9. Mai waren über dem Reichstagsgebäude russische Flaggen zu sehen. Ein 41-jähriger Ukrainer hatte sie an einer Drohne aufsteigen lassen. Der Vorfall offenbart eine Sicherheitslücke in der Flugverbotszone.
In der Affäre um Geldzahlungen aus Moskau an den AfD-Politiker Petr Bystron fordert die Parteispitze, dass Bystron auf weitere Wahlkampfauftritte verzichtet.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen.
Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Nach Tagesspiegel-Recherchen fielen große Ein- und Auszahlungen auf ein Firmenkonto auf.
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
Die Professorin Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Forscherin folgt auf den SPD-Politiker Ulrich Kelber.
Der AfD-Abgeordnete Bystron steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft sein Büro und Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, lässt sich am Donnerstag im Bundestag tätowieren, und andere machen mit. Es geht um eine gute Sache.
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
Bundeswehrsoldaten sollen auch weiterhin an zwei Einsätzen in Bosnien und Libanon teilnehmen, hat das Kabinett entschieden. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen.
An diesem Mittwoch wird erstmals eine große waffenfähige Drohne im deutschen Luftraum eingesetzt. Die Technik wird immer wichtiger, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dennoch übt die Union Kritik.
Bis Ende des Jahres muss das Filmfördergesetz verabschiedet werden, auf der Zielgraden entsteht Hektik. Mehr Geld soll fließen, aber ausgerechnet die Kinos und Verleiher könnten zu kurz kommen.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich, weil für chinesische Waren und Elektroautos künftig höhere US-Zölle gelten. Deutsche Politiker warnen vor Abschottungspolitik.
Auf dem CDU-Parteitag fühlte sich Charlotte Merz von der „heute-show“ überrumpelt. Die Episode zeigt: Als potenzielle Kanzlergattin muss sie ihre Rolle noch finden.
Rund 1,85 Millionen Menschen besuchten den Bundestag im vergangenen Jahr. In Zukunft sollen sie unterirdisch ins Gebäude gelangen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Plan noch zustimmen.