Anti-Tesla-Protest in Brandenburg: Kosten für Polizeieinsatz gehen laut Innenministerium in die Millionen

Bei den Protesten gegen den US-Elektroautobauer Tesla Ende vergangener Woche sind für den Polizeieinsatz nach einer ersten Schätzung Kosten in Millionenhöhe entstanden. „Es ist jetzt schon klar, dass die Kosten insgesamt in die Millionen gehen“, sagte der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Martin Burmeister, am Dienstag. Zur genauen Höhe der Kosten für den Einsatz der Polizeikräfte im Zusammenhang mit Protestaktionen rund um den Automobilhersteller könne aber noch keine belastbare Aussage getroffen werden.

„Wir gehen (...) von einem hohen einstelligen beziehungsweise niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. „Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Deutschland kosten auch richtig viel Geld.“Redmann forderte, der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben, darunter Videoüberwachung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz, um Störer frühzeitig zu erkennen.

Bis zu 2000 Aktivistinnen und Aktivisten hatten von Mittwoch bis Sonntag in Grünheide bei Berlin gegen die Fabrik protestiert und vor Umweltgefahren gewarnt, die Tesla zurückweist. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben bis zu 1500 Kräfte aus insgesamt 13 Ländern ein. Bei dem Einsatz kam es teils zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und der Polizei. Die Polizei nahm 23 Menschen in Gewahrsam, 27 Beamte wurden verletzt. Am Freitag hatten Aktivisten versucht, auf das Werksgelände vorzudringen. Die Polizei stoppte dies.

In der Nähe des Autowerks protestieren seit Februar Klimaaktivisten in einem Camp mit Baumhäusern gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Geländes. Die Polizei will erreichen, dass die Baumhäuser abgebaut werden. Derzeit läuft dazu ein Rechtsstreit.

Die SPD im Brandenburger Landtag rief die Demonstranten auf, das Protestcamp im Wald angesichts der geltenden höchsten Stufe der Waldbrandgefahr zu räumen. „Dementsprechend sollte man hier auch an die Verantwortung der Demonstrierenden appellieren und diesen Wald verlassen“, sagte Fraktionschef Daniel Keller. Er wies auf Gefahren etwa durch Kochen im Wald hin.

Tesla-Aktivisten wollen bleiben

Die Aktivisten im Protestcamp wollen ihren Protest möglicherweise auch über den kommenden Montag hinaus fortsetzen. Eine Verlängerung über den 20. Mai hinaus sei bereits beantragt worden, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“ am Dienstag. Ursprünglich war der Protest nur bis zum Montag vorgesehen. Am Donnerstag ist in der Gemeindevertretung eine Entscheidung über die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes geplant.

„Wir wollen bleiben“, führte die Sprecherin am Dienstag aus. Allerdings bleibe das Abstimmungsergebnis am Donnerstag abzuwarten. Es soll an dem Tag eine Beschlussfassung zu der Werkserweiterung geben. Tesla will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen - doch das ist umstritten. Bürgermeister Arne Christiani verwies darauf, dass der Hauptausschuss einem Kompromiss zur Erweiterung mit weniger Waldrodung mehrheitlich zugestimmt habe. Der Hauptausschuss behandelt unter anderem Anträge der Gemeinde zu Finanzen. (dpa)