In Georgiens Hauptstadt dauern die Demonstrationen weiter an. Gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gibt es seit Wochen massiven Gegenwind aus der Bevölkerung.
Alle Artikel in „Internationales“ vom 03.05.2024
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Die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ist aus Sicht von Kritikern Apartheid. Der Völkerrechtler Kai Ambos über die Verfahren gegen Israel, Grenzen der Solidarität und den Ansehensverlust Deutschlands.
Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich. Frankreich geht von 150.000 getöteten russischen Soldaten aus. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
David Cameron, britischer Außenminister, erlaubt der Ukraine, mit britischen Waffen Russland anzugreifen. Scholz lehnt die Lieferung solch präziser Waffen ab. Der Kreml warnt vor einer Zuspitzung.
Die Bundesregierung macht russische Hacker dafür verantwortlich, E-Mail-Konten der SPD gehackt zu haben. Es war längst nicht der erste virtuelle Angriff auf deutsche Ziele.
Die Kommunalwahlen in Großbritannien gelten vor der Parlamentswahl als Stimmungstest. Die Tories könnten auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren zusteuern, so Meinungsforscher.
Falls die Russen die Front durchbrechen sollte und die Ukraine um Hilfe bitte, müsse der Westen sich die Frage zur Entsendung von Soldaten stellen, sagt Frankreichs Präsident. Der Kreml kontert.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Der Vize-Chef von Kiews Geheimdienst geht nicht davon aus, dass das Land den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. Dort gehe es darum, die Position für Verhandlungen zu verbessern.
Die Gesetzesänderung soll Mitte 2025 in Kraft treten. Auch 15- bis 17-Jährige sollen zukünftig ohne die Erlaubnis ihrer Eltern oder die Zustimmung durch eine Kommission abtreiben dürfen.
Dem Pentagon zufolge richten sich russische Truppen in einem separaten Hangar eines Stützpunktes in Niger ein, in dem sich auch noch US-Truppen befinden. Deren Zukunft im Land ist unklar.
Im Schweigegeld-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft eine brisante Tonaufnahme abgespielt. Im Anschluss saß der Anwalt der Pornodarstellerin „Stormy Daniels“ auf der Zeugenbank.
Das Regime in Peking demonstriert einmal mehr militärische Stärke. Mehrere Militärflugzeuge sollen sogar wieder die inoffizielle Seegrenze überquert haben.
Insbesondere verzeichnete „Reporter ohne Grenzen“ mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen. Deutschland kommt diesmal auf Platz 10, pressefeindliche Tendenzen nehmen aber auch hier zu.
Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert die Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft. Mit dem sogenannten Agentengesetz könne Georgien nicht Teil der EU werden.