Bundesministerium der Finanzen

Der IWF mahnt Deutschland, sich schleunigst auf Veränderungen durch Künstliche Intelligenz vorzubereiten – und fürchtet schwere Folgen vor allem für Hochqualifizierte und Ältere.

Die Konjunktur entwickelt sich schwächer als prognostiziert. Daher könnte Finanzminister Lindner die Finanznot der Ampel nun etwas lindern.

Durch die Konjunkturschwäche kann der Finanzminister elf Milliarden mehr ausgeben. Laut einem Medienbericht plant man im Ministerium trotzdem bereits einen Nachtragshaushalt.

Eigentlich sollen Hersteller von Plastik auch in Deutschland eine Abgabe von 80 Cent pro Kilo Plastikmüll zahlen. Weil die Ampel-Koalition ein entsprechendes Gesetz noch nicht umgesetzt hat, zahlt der Bund.

Nicht nur der Grund-, sondern auch der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Das will die „FAZ“ aus dem Finanzministerium erfahren haben.

Finanzminister Lindner will einem Bericht zufolge den Grundfreibetrag in drei Stufen erhöhen. Arbeitnehmer könnten so 140 Euro einsparen, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet.

600 Millionen Euro hat der Bund dem Tourismusunternehmen in der Pandemie zugeschossen. Man habe das Szenario einer Insolvenz „zum Schutz der Reisenden“ abzuwenden versucht, heißt es. Ohne Erfolg.

Die Verfassungsjuristin Sophie Schönberger sagt, das Bundesfinanzministerium habe mit einer steuerfinanzierten Annonce die Grenze zur Wahlwerbung überschritten.

Der Finanzminister ruft die Ampel-Koalition zum Sparen auf. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält diesen Kurs für falsch. Im Lindner-Ministerium ist man von ihren Vorschlägen nicht überzeugt.

Der Personalmangel macht sich auch bei den Steuermehreinnahmen bemerkbar. Es fehlt an Menschen, die die Betriebsprüfungen durchführen. Dem Staat entgeht viel Geld.

In einer Zoll-Auktion wird das abwischbare Kunstledermodell mit Sonnenblumenlehne aus dem Bundesfinanzministerium versteigert. Bis Donnerstagfrüh können Interessierte es erwerben.

Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.

Eine Plattform, Werbung und Forschung: Das sind im Kern die bisher bekannten Elemente der finanziellen Bildungsstrategie der Bundesregierung. Die Linke sieht darin einen falschen Ansatz.

Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.

Im Etatstreit der Ampel spielt die Einnahmeprognose an diesem Donnerstag eine wichtige Rolle. Doch wie kommt die Steuerschätzung zustande, wer ist daran beteiligt?

Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.

Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.

Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.

An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?

Die Regierung muss sparen. Eine interne Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium listet 21 Vergünstigungen auf, die gekürzt werden könnten. Vor allem die Kultur wäre betroffen.

Ob Bücher, Fahrtickets oder Schornsteinfeger – es gibt einige Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Vier Wege, um Geld bei der Steuererklärung 2023 zurückzubekommen.

Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.

Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt und vielen drohen Steuernachzahlungen. Wer es geschickt angeht, kann seine Steuern aber deutlich senken.

Die Länder hatten bei der Ausgleichszahlung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon 2025 soll das Geld erstmals bei den Bürgern ankommen. Doch das Finanzministerium bremst.

Die Steuerlast fällt aktuellen Datenerhebungen nach seit 2010 kontinuierlich. Selbst Spitzenverdiener geben weniger an den Fiskus ab. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Flucht der Publikumslieblinge, sinkende Einschaltquoten, drohende Streiks: Seit Italiens Rechtsregierung bei der Rai das Sagen hat, ist Italiens Staatssender im Krisenmodus.

Mit Bauhelm und Zoll-Jacke begleitete Lindner eine Finanzkontrolle. Dabei monierte er branchenübergreifenden Betrug. Der finanzielle Schaden erreicht jährlich dreistellige Millionenhöhen.

80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.

Von insgesamt 21 Millionen Rentnern in Deutschland sind nur noch 6,3 Millionen verpflichtet, Steuern zu zahlen. Im Juli dieses Jahres wird die gesetzliche Rente um 4,57 Prozent angehoben.

Die Steuererklärung treibt viele Deutsche in den Wahnsinn. Zu aufwendig, zu analog, zu absurd. Finanzminister Lindner würde das gerne vereinfachen. Doch einer Reform stehen hohe Hürden im Weg.

Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.

Mit ihrem Plan, 5000 Stellen für die Bündelung der Sozialleistungen für Kinder zu schaffen, hatte Familienministerin Paus eine öffentliche Diskussion losgetreten. Es könnten noch viel mehr werden.

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen – aber nur bei einem Termin.

Statt 200 Liter sollen Heimbrauer künftig 500 Liter steuerfrei herstellen dürfen – zum eigenen Verbrauch. Das geht aus einem Bericht über einen Entwurf aus dem Finanzministerium hervor.

Um Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden zu befreien, fordert Brandenburgs Finanzministerium einen Altschuldenfonds – und verweist auf mehrere Vorteile der Idee.

Im Klima- und Transformationsfonds ist auch im Vorjahr wieder viel Geld nicht abgeflossen. Ändert sich das nun? Oder wird der Nebenhaushalt zum Problemlöser im Etatstreit der Koalition?

Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.

Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.

In Deutschland fehlen 600.000 Wohnungen. Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Die Liegenschaften des Bundes sind längst nicht alle bewohnt. Allein in Berlin handelt es sich um 18.000 Quadratmeter.

Die CDU hat Ideen für eine „Neue Grundsicherung“, der Bundestag diskutiert dazu am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Was von dem Konzept zu halten ist.