Im EU-Parlament werden die Rechtsaußen-Parteien künftig deutlich mehr Sitze haben als bislang. Wie wirkt sich das auf die Mehrheiten und die europäische Politik aus? Experten analysieren die Wahl.
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Ursula von der Leyen
Die CDU-Politikerin Ursula Gertrud von der Leyen wurde in Merkels drittem Kabinett zur deutschen Verteidigungsministerin ernannt. Zuletzt war Sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Ministerrat vertreten. Am 16. Juli 2019 wurde sie auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.
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Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gute Chance auf eine zweite Amtszeit. Aber sie wird sich nicht mehr wie bisher auf eine progressive Mehrheit stützen.
Bei der Europawahl 2019 kam Volt auf nur 0,7 Prozent der Stimmen, diesmal könnten es rund 3 Prozent werden. Was folgt daraus? Wir sprachen mit dem Spitzenkandidaten Damian von Boeselager.
Nun sind auch in Deutschland die Wahllokale geöffnet, gesucht wird ein neues Europaparlament. Wann kommen die ersten Ergebnisse? Und wird von der Leyen wieder Kommissionschefin? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Umwelttechnologie als Wirtschaftsfaktor: Wie Deutschland vom Green Deal profitiert
Die ökologische Transformation Europas ist politisch unter Druck. Rückt die EU nach rechts, wird es schwieriger, den Green Deal weiterzuentwickeln. Dabei verdient gerade Deutschland schon heute damit.
Nach der Europawahl wird auch der Posten an der Spitze der EU-Kommission neu besetzt. Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Dabei ist sie ausgerechnet auf die tatkräftige Mithilfe eines früheren Kontrahenten angewiesen.
Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.
Die Wahl am Sonntag wird richtungsweisend sein. Und darüber entscheiden, ob die Zukunft Europas links oder rechts der Mitte bestimmt werden wird.
Europa wählt? Nein, 27 einzelne Mitgliedsstaaten tun es. Der Europäischen Union fehlt noch immer ein gemeinsamer politischer Raum. Der Wahlkampf hat einige unbequeme Wahrheiten über das System der EU offenbart.
Vor der Europawahl ist die Angst der Parteien vor wütenden Landwirten groß. Dass es den Bauern und Bäuerinnen so schlecht geht, daran sind eine Reihe falscher Freunde schuld.
Der SPD-Chef sendet ein klares Signal an die EVP und ihre Spitzenkandidatin. Die Politik der Ministerpräsidentin Italiens könnten die Sozialdemokraten nicht mittragen, so Klingbeil.
Seit heute früh, 7:30 Uhr, geben Menschen in den Niederlanden ihre Stimme für die Europawahl ab. Morgen startet die EU-Wahl in Irland und Tschechien. Wir verraten, wann welche Länder wählen.
Die Veranstalter verbuchen für die Charity-Veranstaltung „Rebuild Ukraine“ im April nach eigenen Angaben einen Erfolg. Studierende und Kinder sollen von dem Geld profitieren.
Mit dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startet Brandenburgs CDU in Potsdam in den Wahlkampfendspurt. Dabei kommt es zur Abrechnung mit der AfD.
Folgt die Außenministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Ihr Umfeld dementiert, spannender dürfte eine andere Personalie werden.
Kanzler Scholz hatte zuletzt eine zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin an eine Bedingung geknüpft. Die EVP dürfe nicht mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion kooperieren.
Bei der Wahl 2019 drehte sich alles ums Klima, die Kommission verkündete bald darauf den „Green-New-Deal“. Heute macht die Union Wahlkampf mit dem Verbrennermotor, und kaum einer redet mehr vom Klima. Setzt sich dieser Trend fort?
Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.
Wann ist der Bogen überspannt? Die Europa-Spitzenkandidatin der Liberalen hat den Kanzler scharf angegriffen – kein Einzelfall.
Kommissionschefin von der Leyen zufolge flutet China den Markt mit seinen billigen E-Autos. Daher setzt die EU zum Spagat an, der langfristig wohl eher die eigene Industrie belasten dürfte.
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Marine Le Pen möchte im Europaparlament mit Giorgia Meloni zusammenarbeiten. Deren Verbündete Ursula von der Leyen lehnt dies aber strikt ab – die Französin ist ihr zu rechtsextrem. Was nun?
EU-Kommissionschefin von der Leyen schließt einen Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus nicht aus. Damit nähert sie sich der Linie von CDU-Parteichef Merz.
2019 haben etliche Sozialisten und Grüne nicht für von der Leyen votiert. Diesmal will die EU-Kommissionspräsidentin sich auch von der italienischen Rechtsaußen-Partei wählen lassen.
Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete beantwortet bei einem Bürgergespräch viele Fragen. Es geht auch um die Wirtschaftspolitik und rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.
Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene sind endgültig Maßnahmen beschlossen worden, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemüht sich um gute Beziehungen zu den europäischen Partnern. Doch ihr Stellvertreter wettert gegen die EU − und sucht die Nähe zu Russland.
Die CDU will aus ihrem Parteitag einen Schub für die Europawahl mitnehmen. Aber das komplizierte Verhältnis zur eigenen Spitzenkandidatin ist offensichtlich.
Erstmals seit dem Ende der Corona-Pandemie besucht der chinesische Staatschef Xi Europa. Bei einem Dreiertreffen in Paris stehen Handelsbeziehungen im Fokus – und Kriege.
Die Brüsseler Behörde sieht die neue Regierung auf gutem Wege, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Für das Land selbst ist das vor allem aus finanziellen Gründen wichtig.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Zwei deutsche Schiffe starten Dienstag zu einer Weltumrundung. Wegen der Spannungen mit China hätte die Route durchaus Brisanz. Die Außenministerin beruft sich auf internationales Recht.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU hat lange zu wenig getan. Nun schließt sie Abkommen mit Mittelmeerländern. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.