Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2024
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Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.
Die Attacke auf die Männer ereignete sich auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung. Einer der beiden wurde leicht verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß.
Erst im März hatte eine Abhöraktion die Truppe erschüttert. Nun gibt es einen Bericht über ein weiteres Datenleck, das Zugang zu Tausenden Online-Schalten ermöglicht haben soll.
Der Kanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nach wie vor ab, so auch bei einer Bürgerveranstaltung. Dort macht er dazu einen Witz – die Opposition findet das nicht lustig.
Plattner sagte, man sei der Bedrohung nicht schutzlos ausgeliefert, müsse aber alle Maßnahmen konsequent umsetzen. Auch von Grünen und aus der CDU kommen Forderungen nach entschiedenderem Handeln.
Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten sei unerträglich, so die Bildungsministerin. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich besorgt.
Zum CDU-Parteitag hat die Altkanzlerin abgesagt. Im Interview verteidigt Friedrich Merz seinen Leitkultur-Kurs – und spricht über die K-Frage der Union.